Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5385/J bis 5500/J
2. Anfragebeantwortungen: 4658/AB bis 4753/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (661 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Fachhochschulgesetz und das Privathochschulgesetz geändert werden (662 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (663 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (664 d.B.)
Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG (682 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (683 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Grundversorgung in Wien – Reihe BUND 2021/8 (III-246 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994 (667 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2021 (III-253 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-252 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-256 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß § 33 Abs. 13 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, BGBl. I Nr. 107/2019 und über das Ergebnis der Evaluierung der Auswirkungen der Mautbefreiungen durch § 13 Abs. 1a und 1b Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (III-255 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2020"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-254 d.B.)
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4, 7 und 8, 11 bis 15, 16 und 17, 18 und 19, 21 bis 29, 30 und 31, 32 bis 34, 35 und 36 sowie 39 bis 41 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4709/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die schriftliche Beantwortung 4709/AB der Anfrage 4735/J der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsgrundlage Maskenpflicht“ durch den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Leichtfried, Fuchs, Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis 23. März 2021 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird am Schluss der Debatte stattfinden.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass auf die ÖVP 185, auf die SPÖ 128, auf die FPÖ 105, auf die Grünen 95 sowie auf die NEOS 76 Minuten Redezeit entfallen.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.