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Seite '683 d.B. (XXVII. GP) - Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung' teilen



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Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (683 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 263/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Angenommene Entschließung: 346/E-BR/2021

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung bei der Anlastung der Infrastrukturkosten wird zu Gunsten emissionsfreier Fahrzeuge so erhöht, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 %, sondern nunmehr bis zu 75 % unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen darf

Stand: 24.02.2021


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (91/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
24.02.2021 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.02.2021 86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
16.03.2021 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
16.03.2021 Verkehrsausschuss: Bericht 722 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
25.03.2021 Auf der Tagesordnung der 91. Sitzung des Nationalrates  
25.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christian Hafenecker, MA (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Rebecca Kirchbaumer (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dr. Johannes Margreiter (N) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Leonore Gewessler, BA (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
Sabine Schatz (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Joachim Schnabel (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
25.03.2021 91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
25.03.2021 91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
25.03.2021 Beschluss im Nationalrat 263/BNR  
26.03.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
26.03.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 21.05.2021)  
26.03.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
26.03.2021 Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates  
29.03.2021 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2021 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 10598/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
30.03.2021 Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung  
30.03.2021 924. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder  
30.03.2021 924. Sitzung: Debatte  
30.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Michael Bernard (F) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
StS Dr. Magnus Brunner, LLM (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
 
30.03.2021 924. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Nova-Erhöhung (460/UEA-BR/2021)
angenommen (346/E-BR/2021)
Dafür: S, F, A, dagegen: V, G
 
30.03.2021 Beschluss im Bundesrat 263/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 74/2021  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren