Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 24.02.2021 | Einlangen im Nationalrat |
| 24.02.2021 | Vorgesehen für den Verkehrsausschuss |
| 24.02.2021 | 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Beschlossen im Bundesrat 263/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 263/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -
Angenommene Entschließung: 346/E-BR/2021
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung bei der Anlastung der Infrastrukturkosten wird zu Gunsten emissionsfreier Fahrzeuge so erhöht, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 %, sondern nunmehr bis zu 75 % unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen darf