Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung (683 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 263/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 263/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 346/E-BR/2021

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung bei der Anlastung der Infrastrukturkosten wird zu Gunsten emissionsfreier Fahrzeuge so erhöht, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 %, sondern nunmehr bis zu 75 % unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen darf

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

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