27. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1177/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geändert wird (724 d.B.)

28. Punkt

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1178/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (725 d.B.)

29. Punkt

Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (726 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Mag. Steinacker, bei ihr steht das Wort. – Bitte.