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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Änderung (1177/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 251/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
11.12.2020 Einbringung im Nationalrat  
11.12.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
11.12.2020 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
11.12.2020 Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen  
11.12.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
11.12.2020 71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 374-376
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2020 72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 3-6
16.03.2021 Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
16.03.2021 Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 724 d.B.  
16.03.2021 Geschäftsordnungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (724 d.B.)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.03.2021 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Michaela Steinacker (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 309 Video
Dr. Harald Troch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 309-310 Video
Mag. Philipp Schrangl (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 310 Video
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 310-311 Video
Mag. Felix Eypeltauer (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 311-312 Video
Nurten Yılmaz (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 312 Video
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 312-313
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 312-313
24.03.2021 Beschluss im Nationalrat 251/BNR  
25.03.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
25.03.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
25.03.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2021)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
29.03.2021 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2021 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10581/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
30.03.2021 Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung  
30.03.2021 924. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross S. 200-201
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
 
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG)
 
30.03.2021 Beschluss im Bundesrat 251/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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