Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin!

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„Was wurde im Bereich Digitale Verwaltung bzw. Digitales Amt im Hinblick auf das Ziel des Regierungsübereinkommens, dass alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unterneh­men nach Möglichkeit Amtsgeschäfte digital abwickeln können sollen (möglichst über die zentrale Plattform oesterreich.gv.at), bereits umgesetzt und wie sieht der weitere Fahrplan aus, insbesondere in Sachen e-ID?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Das Digitale Amt war ein wesentlicher Schlüssel, Behördengänge einfa­cher zu machen. Wir haben damit begonnen, dass wir da Dinge wie die Wohnsitzmel­dung, die Wahlkartenbestellung – was sehr, sehr gut läuft –, den Digitalen Babypoint, bei dem Babys ihren Namen bekommen können – auch das wird genutzt –, installiert haben. Neu ist die PDF-Signatur; das klingt sehr technisch, ist aber etwas, das sehr, sehr hilft, wenn man in Unternehmen tätig ist, um das auch entsprechend zu nutzen. Ein sogenanntes Single Sign-on haben wir für unterschiedlichste Services eingebaut, zum Beispiel Finanzonline, für die Sozialversicherung et cetera.

Ich glaube, das, was klar sein muss – weil es in letzter Zeit auch einen Artikel dazu ge­geben hat –, ist, wir bauen im Digitalen Amt nicht die Sozialversicherung nach und wir tun das auch nicht mit Finanzonline, weil wir das gar nicht dürfen und nicht können. Was wir aber tun können, ist, einen Single Point of Contact, einen Zugang zu schaffen, dass man ein Cockpit hat, von dem aus man einen Überblick über all seine Zugänge zu den unterschiedlichen Bereichen bekommt.

Ein nächster wichtiger Schritt ist sicherlich die Ausweisplattform. Diese wird dann in letzter Konsequenz voll integriert sein. Sie braucht jetzt durch die Entscheidung des Bun­desrates ein bisschen länger in der Umsetzung. Wir werden so in den Anfang des nächs­ten Jahres kommen – Ende dieses Jahres bis Anfang nächsten Jahres –, weil das dort formal nicht unterstützt worden ist und deshalb entsprechend seine Zeit warten muss. Die weiteren Schritte sind eben dort geplant. Wir werden an diesem Digitalen Amt als einem Bestandteil – es ist aber eben nur einer der vielen Bestandteile – weiterarbeiten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Welche Maßnahmen wurden in diesem Zu­sammenhang hinsichtlich persönlicher Datensouveränität und Datenschutz umgesetzt und welche Maßnahmen sind da noch geplant, Stichwort persönliches BürgerInnen­konto?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Das, was ich vorhin noch nicht beantwortet habe, ist die E-ID oder ID Austria, die elektronische Identität. Sie wird die Handysignatur, die im Moment in der Nachfrage enorm steigt, ablösen. Wir haben ein Pilotprojekt laufen. Wir haben schon damals in der Regierung Kurz I die Basis dafür geschaffen, dass wir diese digitale Identi­tät vorantreiben. Das ist jetzt am Weg und kann schon in ausgewählten Stellen geholt werden, und bald, zu Ende des Jahres, in ganz Österreich. Die Datenschutzrichtlinien sind alle berücksichtigt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte sehr.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Guten Morgen! Ich darf an den Kollegen anknüpfen. Ich möchte gerne wissen, wer denn mit der Entwicklung und auch der Pro­grammierung der E-ID beauftragt worden ist, und das Gleiche gilt auch für den E-Führer­schein. Da ja das Digitale Amt, wie Sie gerade gesagt haben, in die Breite kommen soll und wirklich allen zugänglich sein soll, möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu der Idee stehen, das Recht auf Zugang zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu implementieren. – Danke.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Das ist eine sehr interessante Idee, die darauf zurückzuführen ist, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt – Gesellschaft, Wirtschaft und Ver­waltung. Es ist nicht nur ein Verwaltungsthema, sondern für jede Bürgerin und für jeden Bürger im täglichen Leben ganz wichtig. Was es schon braucht, ist ein Ausweis. Ich muss mich ja im täglichen Leben auch ausweisen, und so muss ich mich im Internet auch ausweisen. Die elektronische Identität ist deshalb sehr, sehr wichtig. Sie wurde gemeinsam mit dem Innenministerium umgesetzt und war in einer generellen Ausschrei­bung. Welche Firma genau: Da müsste ich nachschauen, wer das ist, weil wir in die Vergabe nicht direkt involviert sind, das erfolgt vollkommen unabhängig nach den Verga­berichtlinien.

Rein technisch gesehen ist es wichtig, dass wir so einfach wie möglich gestalten, aber auch so sicher wie möglich, und das ist immer eine Gratwanderung. Natürlich will jeder einen einfachen Zugang zu allen Behördenwegen, aber ich muss mich einmal auswei­sen, um zu beweisen, dass ich ich bin, und wir müssen auch sicher sein, dass das so stimmt. Deshalb wird die elektronische Identität mit dem Pass weitergegeben – das kann jeder mit dem Pass abholen, man kann aber auch zu jeder anderen Zeit seine elektro­nische Identität holen. Einmal muss ich zur Behörde gehen, damit festgestellt wird, das bin ich, damit da auch kein Missbrauch stattfinden kann.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es sind die bisherigen groß angekündigten Digitalisierungsprojekte nicht gerade von sehr großem Erfolg gekrönt gewesen, um es einmal vornehm auszudrücken. Es drängt sich für mich die Frage auf, wie Sie sicher­stellen wollen, dass die Umstellung auf die möglichst weitgehende digitale Abwicklung der Amtsgeschäfte tatsächlich gelingt? Wen ziehen Sie da heran – auch als Ratgeber – und was kommt da auf die freien Berufe zu?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ich glaube, was wichtig bei IT-Projekten ist, ist, dass man nicht einzelne herausgreift – das wird ja sehr gerne gemacht und sehr oft gemacht; das ist auch legitim, das kann man tun –, denn ich glaube, ein Indikator zeigt mehr, wo wir in der digitalen Verwaltung liegen. Wir sind in den letzten drei Jahren von Platz sechs auf Platz drei vorgerückt. Die meisten glauben es meistens nicht, aber nur Estland und Malta sind in der digitalen Verwaltung besser als wir.

Lassen Sie mich ein Beispiel geben, was Deutschland betrifft: Wenn wir in Deutschland schauen, wie viele ihre Steuererklärung digital machen, sieht man, das sind 45 Prozent. In Österreich sind es 75 Prozent. Das heißt, wir haben ein Digitales Amt, in Deutschland gibt es das nicht. Es gibt auch einen E-Government-Monitor-Report, der Deutschland, Österreich und die Schweiz im Detail vergleicht und ganz klar zeigt, dass wir sowohl vor Deutschland als auch vor der Schweiz liegen.

Ich nehme die Kritik, die zu Einzelprojekten gemacht wird, ernst, aber jeder, der in sei­nem Leben ein IT-Projekt gemacht hat, weiß, dass sie komplex sind, weiß, dass sie manchmal etwas länger dauern können, weiß, dass die Techniker große Herausforde­rungen haben. Ich glaube, es ist auch einmal angesagt, den Teams, die daran arbeiten, zu danken, und nicht immer auf sie hinzuhauen, wenn in Einzelfällen einmal etwas nicht so läuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 99/M, stellt Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr.