Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Guten Morgen, Herr Finanzminister! Der erste Teil der ökosozialen Steuerreform hat ja zu einer massiven Erhöhung der NoVA, um 400 Millionen Euro bis 2024, geführt. Es ist wohl ein erster Vorgeschmack auf ein künftiges Sparpaket unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes, und wenn man sich den Aufbau- und Resilienzplan anschaut, dann weiß man, wer möglicherweise die nächs­ten Opfer der ökoasozialen Steuerreform sein werden: Unternehmer, Autofahrer, insbeson­dere die Pendler.

Meine Frage:

105/M

„Wann kommt es zu einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank für die Frage, Herr Staatssekretär! Ich habe ja bereits bei der letzten Frage versucht, darauf hinzu­weisen, ich tue das aber sehr, sehr gerne nochmals.

Wir haben die erste Stufe der Lohn- und Einkommensteuer bereits gesenkt – das ist ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Wir haben aber darüber hinaus auch in dem Bereich, den Sie angesprochen haben – wobei ich Ihnen recht gebe, dass in manchen Bereichen die Erhöhung der NoVA, die aus meiner Sicht auch im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Landes ein zwar nicht immer populäres, aber, ich glaube, auch kompromissfähiges Mittel war – Maßnahmen gesetzt, hinsichtlich Absetz­barkeit und um die Steuerbemessungsgrundlage zu reduzieren, mit der degressiven Ab­schreibung beispielsweise.

Genau diesen Weg wollen wir auch weitergehen. Wir wollen es auf der einen Seite durch konkrete Maßnahmen wie eben diese seit Jahrzehnten diskutierte degressive Abschrei­bung den Unternehmen erleichtern, wollen aber auch durch andere Maßnahmen, wie vielleicht eine steuerlichen Gleichstellung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital, einen Anreiz setzen, in diesem Land zu investieren, in das eigene Unternehmen zu investieren. Gleichzeitig wollen wir auch die Lohn- und Einkommensteuer weiter senken.

Das ist eine Empfehlung, die auch der Internationale Währungsfonds abgegeben hat, der der Meinung ist, dass wir den fiskalischen Spielraum haben, um das zu tun, auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Bundesministerin Gewessler plant ja einen automatischen Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger, was zu einer massiven Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort, aber natürlich auch für die Auto­fahrer führen würde. Sie selbst, glaube ich, haben sich dahin gehend schon kritisch geäußert. Die Wirtschaftskammer hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes für – ich zitiere – „untragbar“, „überambitioniert“, manche sprechen gar von „ideologiegetriebenen Bestrafungsfantasien“.

Im Aufbau- und Resilienzplan steht auch die Ökologisierung des Pendlerpauschales. Meine Zusatzfrage lautet: Wie stehen Sie zur Ökologisierung des Pendlerpauschales? Wann wird diese in Kraft treten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Das ist eine sehr gute Frage. Wir arbeiten bereits auf Hochtouren daran, dass das Konzept der ökosozialen Steuerreform möglichst bald in Umsetzung kommt. Wir haben uns ja auch im Wieder­aufbauplan dazu verpflichtet, dass CO2 ab 2022 einen Preis erhält. Ich halte das auch für richtig, denn wir wollen, dass auch auf den Märkten die entsprechenden Preise gebil­det werden können, um Anreize entstehen zu lassen, auf nachhaltigere Energie­nut­zungsformen umzusteigen. Das muss natürlich mit einer entsprechenden Erleichterung in den anderen Bereichen einhergehen.

Das heißt, wir wollen, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Leis­tungsträger in diesem Land unterm Strich mehr überbleibt, um auch den Anreiz zu haben, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, und einen – ich würde einmal sagen – Schritt für Schritt auch anpassungsfähigen Pfad hin zu einer entsprechenden Bepreisung, die auch international üblich sein wird und in den nächsten Jahren in ganz Europa Einzug halten wird, zu betreten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Guten Morgen, Herr Finanzminister! Kol­lege Fuchs hat nach einer steuerlichen Entlastung für Leistungsträger gefragt, und speziell junge Erwerbstätige sind oft mit einer Mehrfachbelastung konfrontiert. Sie schaf­fen sich eine Wohnung an, sind mit der Familiengründung beschäftigt, haben aber aufgrund des jungen Alters oft ein niedrigeres Einkommen, daher bräuchte es gerade in diesem Bereich dringend eine steuerliche Entlastung.

Meine Frage mit der Bitte um eine konkrete Antwort: Welche steuerlichen Maßnahmen werden Sie bis zum Jahresende setzen, um vor allem junge Erwerbstätige finanziell zu entlasten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sie haben völlig recht in Ihrer Analyse, deswegen haben wir auch zu Beginn der Pandemie bereits Maßnahmen gesetzt, um die Kaufkraft zu stärken. Von diesen haben gerade auch kleine Einkom­mensbezieher massiv profitiert. Wir haben die erste Stufe der Lohn- und Einkommen­steuer gesenkt, das ist ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen, das heißt, gerade jene, die arbeiten gehen und die erwerbstätig sind, wer­den von diesen Maßnahmen weiter profitieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Greiner. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Ist das gerecht? – Wenn Sie von Leistungsträgern sprechen, denken Sie an Großkonzerne, an große Unternehmen, an Ihre Großspender. Wenn wir von Leistungs­trägerInnen sprechen, dann meinen wir jene Leute, die jeden Tag hart arbeiten, aber wenig dafür verdienen, in der Industrie, auf der Baustelle, in den Spitälern und in den Supermärkten – wir alle haben während der Krise gesehen, was diese Personen geleistet haben –, und wir sprechen auch von Frauen, die oftmals in Teilzeit arbeiten müssen. Diese profitieren rein gar nicht von Ihrer geplanten Senkung der Körperschaft­steuer; davon haben sie nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum senken Sie die Steuern ausschließlich für Konzerne, wie Sie das mit der Kör­perschaftsteuer tun wollen? Warum vergessen Sie auf all die genannten Personen, die Teilzeit arbeitenden Frauen, die bis dato gar nichts von Ihren Reformen haben? Wann sind Sie bereit, für diese Personengruppen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 500 Euro Steuersenkungen auf ihre Arbeitseinkommen durchzuführen? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Was sind Ihre Budgetpläne für 2022? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ich glaube, die Kollegin hat geschlafen!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich habe ein wenig das Gefühl, dass wir in dieser Bundesregierung bereits so viele Maßnahmen umgesetzt ha­ben, dass einige schon in Vergessenheit geraten sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen): nicht nur eine teilweise Refundierung von Sozialversicherungs­beiträgen für die Bezieher kleinster Einkommen, sondern auch die Senkung der untersten Lohn- und Einkommensteuerstufe. Außerdem haben wir in dieser Krise sehr, sehr viel Geld ausgegeben: für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Kleinstunternehmer, über den Härtefallfonds. – All diese Maßnahmen haben natürlich dazu beigetragen, dass die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die einen Beitrag leisten, die arbeiten gehen, die am Ende des Tages auch etwas davon haben wollen, besser durch diese Krise gekommen sind und mit vielen Maßnahmen auch nach dieser Krise nachhaltig mehr haben werden.

Darüber hinaus gebe ich Ihnen völlig recht, wie schon Ihr Kollege Stöger das ange­kündigt hat: Ja, wir sind für die Senkung von Steuern, weil wir der Meinung sind, dass die Unternehmen in diesem Land die sind, die die Arbeitsplätze schaffen. Und wir wollen gute Arbeitsplätze in Österreich haben. Wir sehen jetzt, dass der Wirtschaftsaufschwung sehr stark zurückkommt, und es ist bereits so, dass viele offene Stellen da sind. Gleich­zeitig wollen wir natürlich Qualifikationsmaßnahmen setzen, damit diese Stellen auch besetzt werden können, damit wir gute Arbeitsplätze haben. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Götze. – Bitte.