5. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (937 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (963 d.B.)

6. Punkt

Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (Verfassungsgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (1025 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Karl Nehammer im Hohen Haus.

Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.