Es geht also um einen Interessenkonflikt zwischen unternehmerischen und öffentlichen Interessen, und es wäre wichtig, da einen ausgewogenen Vorschlag einzubringen. Ein solches Investorengericht schafft unter dem Titel des Standortvorteils natürlich auch Privilegien für Unternehmen, während die öffentlichen Interessen – etwa die Interessen der ArbeitnehmerInnen, Klimaschutz und so weiter – nicht im gleichen Maße berücksichtigt werden. Es gibt in der EU unabhängige Gerichte und ich glaube, dass diese besser als private Investorengerichte dazu geeignet sind, sich mit dieser Thematik im Sinne eines Ausgleichs, auch unter Einbeziehung des öffentlichen Interesses, zu befassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir sprechen heute über das Handelsstatistische Gesetz. Im Wesentlichen geht es dabei darum, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Die vielen bilateralen Abkommen zwischen europäischen Staaten sind in der Form nicht mehr notwendig. Es braucht eine gesamteuropäische Lösung und Mechanismen, welche die heimische Wirtschaft mit ihren Investitionen schützen. Dafür setzt sich unsere Bundesministerin sehr stark ein. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir leben in einer globalisierten Welt, als Wirtschaftsstandort Europa, als Wirtschaftsstandort Österreich. Wir als Europa müssen uns als Einheit begreifen und es sollte nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kochen, indem es nur Einzelabkommen abschließt. Gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, das wird in Zukunft ein wichtiges Instrument sein. Wie wichtig es wäre, zusammenzuarbeiten, hat uns nicht zuletzt die Pandemie gezeigt.

Die Handelsstatistik sagt auch aus, wo wir in Österreich im internationalen Wettbewerb stehen – ein wichtiges Instrument für die Wirtschaft, das dabei hilft, die dazugehörigen Arbeitsplätze zu halten. Unternehmen entlasten, Bürokratieabbau – das brauchen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, damit sie sich mit dem beschäftigen können, was sie gerne tun und was sie auch können, nämlich Unternehmerin oder Unternehmer zu sein.

Nach all der Aufgeregtheit in den letzten Tagen liegt es nun an uns allen, welches Bild wir nach außen tragen. Skandalisierung schädigt das Ansehen Österreichs. Die Wintersaison steht vor der Tür, wir brauchen dazu Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bitte geben wir ein anderes Bild ab! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir stehen vor einer Wintersaison, die wirtschaftlich für uns alle ganz, ganz wichtig ist. Damit Gäste zu uns kommen, müssen wir uns auf unsere Herzlichkeit und auf unsere Stärken besinnen. Leben wir mehr Herzlichkeit und weniger Schadenfreude! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.50

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 181