Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1033 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1032 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, in 1036 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. (Ruf bei der ÖVP: Juhu! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Kurze Debatte über ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Doris Bures: Wie bereits angekündigt gelangen wir nunmehr zur kurzen Debatte über das Verlangen 4/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)“.
Dieses Verlangen wurde, wie bereits angekündigt, teilweise verteilt, jedenfalls an alle Abgeordneten elektronisch verteilt. Ist das so? – Gut.
Das Verlangen hat folgenden Wortlaut:
Verlangen
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gemäß § 33 Abs. 1 2. Satz GOG-NR
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Christian Hafenecker, MA, Dr.in Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat ein Sittenbild türkiser Politik offenbart, das ansonsten hinter einer teuren PR-Fassade versteckt geblieben wäre. Die Realität türkiser Politik ist eine, wo es um „Kriegst eh alles, was du willst“, um die türkisen „Aufsichtsratssammler“, um „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung“, um Millionenaufträge aus türkisen Ministerien an eng mit der ÖVP verbundene Unternehmen und zuallererst um die Frage geht: Gehörst du zur Familie?
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