Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 312

werden. Wir stehen dazu! Das ist unser Ansatz, dass wir gerade jene Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon einiges zur Pflege gesagt. Was den Ausbildungsfonds betrifft, würde auch ich mir wünschen, dass da schon mehr passiert wäre, aber, Herr Bundesminister, wir alle wissen: Der Bund allein kann es nicht schaffen, wir brauchen da eine gemeinsa­me Kraftanstrengung auch der Länder und der Gemeinden. Ich glaube, ein wichtiger erster Schritt ist vor allem auch, dass Bundesminister Kocher da praxisbezogene Maß­nahmen setzt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Mir ist aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegekultur wichtig. Es geht nicht immer nur ums Geld, es geht auch um mehr Prävention. Da ist gerade die Einführung der Com­munitynurses, die mit 18,3 Millionen Euro budgetiert sind, ein wichtiger erster Schritt in Richtung Beratung und Vorsorge, und zwar vor dem Eintreten der Pflegebedürftigkeit. Da müssen wir bereits ansetzen, das ist sozial! Prävention heißt, Pflegebedürftigkeit gar nicht entstehen zu lassen beziehungsweise sie zu verzögern, die Mobilität zu fördern. Der Wunsch der Menschen ist es, möglichst lange zu Hause in ihrer vertrauten Umge­bung, in ihrem sozialen Gefüge zu leben. Das hat die Politik umzusetzen, das ist der Wunsch der Menschen.

Meine Damen und Herren, wir müssen hier neue Ansätze finden: neue Wohnformen, mehr ausgebaute Serviceleistungen – vom Menüservice bis zum Notruf –, wir müssen die Pflege zu Hause aufwerten. Wir brauchen mehr Unterstützung für pflegende Ange­hörige, sie machen noch immer 80 Prozent der Arbeit im Pflegebereich. Die Unterstüt­zung der pflegenden Angehörigen ist uns auch ein ganz großes Anliegen, und wir brauchen auch eine bessere Finanzierung und meiner Ansicht nach, Herr Bundesminis­ter, auch ein verpflichtendes Qualitätssiegel für die 24-Stunden-Betreuung.

Abschließend: große Wertschätzung und Respekt dem Pflegepersonal, meine Damen und Herren, und zwar allen im Gesundheitsbereich, die derzeit unter schwierigsten Bedingungen Menschen betreuen und auch Leben retten! Die Lage ist ernst, und ich glaube trotzdem an die Menschen in unserem Land. Nehmen wir Rücksicht aufeinander, halten wir zusammen, arbeiten wir zusammen und nicht gegeneinander!

Zum Schluss: Die Impfung ist das Wichtigste und die einzige Möglichkeit, um diese Pandemie zu überwinden. Das ist Fakt. Daher bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie sich impfen, schützen Sie sich und auch andere! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.

9.47.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Schönen guten Mor­gen allen Zusehern und dem Hohen Haus! Ich möchte mich heute dem Konsumenten­schutzbudget widmen. Minister Mückstein ist ja auch für Konsumentenschutz zuständig, zumindest formal. De facto, glaube ich, wissen wir alle, dass da wenig passiert, auch im Bereich Soziales wenig bis gar nichts. Natürlich gibt es jetzt seit zwei Jahren Corona und deshalb ist er als Gesundheitsminister ausgelastet (Abg. Belakowitsch: Da bringt er aber auch nichts zusammen!), aber das ist natürlich kein Vorteil für den Konsumenten­schutz.

Damit Sie ungefähr eine Ahnung oder eine Vorstellung haben: Wir sprechen da von ei­nem Jahresbudget in Österreich von 6,5 Millionen – Millionen! – Euro. 6,5 Millionen Euro beträgt also das österreichische Jahresbudget für den Konsumentenschutz. Ich würde einmal sagen – ich glaube, das kann sich jeder ausmalen –, das ist nichts, und deshalb ist auch das Ergebnis im Konsumentenschutz in Wahrheit nichts. Von diesen 6,5 Millio­nen Euro sind 5 Millionen Euro quasi ein Pauschalbeitrag für den VKI. Auch da ist leider