Gottes trotz Drängens unsererseits – und auch der Sozialdemokratie, muss ich sagen – keine dauerhafte Lösung für den VKI erzielt worden. Wir harren immer noch einer Lösung, aber jetzt steht einmal ein Betrag von 5 Millionen Euro im Raum oder ist budgetiert.

Das heißt summa summarum, der Konsumentenschutz wird finanziell ausgehungert, auch im Budget 2022.

Noch ein kleiner Hinweis, damit Sie eine Vorstellung haben: Wir hatten im letzten Ausschuss für Konsumentenschutz 25 Anträge – und 23 wurden vertagt, schubladisiert. Das heißt, von der Regierung kommt da überhaupt nichts.

Ein anderes Thema möchte ich zumindest zur Sprache bringen: Die Verbandsklagenrichtlinie, die von der Europäischen Union erlassen worden ist, ist ja bei uns gerade in Umsetzung, oder ihre Umsetzung wird gerade vorbereitet. Dabei geht es um das, was mit dem üblichen Begriff Sammelklage bezeichnet wird – VW Abgas-, Dieselskandal, wenn Sie sich daran erinnern. Die Intention wäre, dass man große Firmen quasi auch als kleiner Konsument in die Pflicht nehmen kann und sich einer Sammelklage anschließen kann, ohne sein ganzes Privatvermögen zu riskieren – eine sehr sinnvolle Geschichte. Sie können sich vorstellen, dass sowohl auf europäischer Ebene als natürlich auch auf österreichischer Ebene die großen Konzerne das nicht unbedingt goutieren. Ich bin schon gespannt, ob wir wirklich zu einem echten Vorteil für Konsumenten kommen, aber zumindest werden wir es nicht aufgeben, dafür zu kämpfen.

In diesem Rahmen möchte ich schon kurz etwas einbringen, was wir vielleicht in diesem Sinne überlegen sollten, nämlich eine Sammelklage gegen die Pharmafirmen betreffend die Impfstoffe. Das wäre auf europäischer Ebene oder auch in Österreich ein Modell, das man zumindest andenken sollte, denn das, glaube ich, ist klar geworden: Die Impfstoffe haben nicht gehalten, was sie versprochen haben, weder was die Gesamtwirksamkeit betrifft – die aktuellen Impfdurchbrüche kennen wir, mehr als die Hälfte der neuen Fälle sind doppelt Geimpfte – noch was die Dauer des Schutzes, die von den Pharmafirmen versprochen wurde, betrifft, denn die wird nicht annähernd erreicht. Das heißt, das ist eigentlich eine Mogelpackung im klassischen Sinn.

Das erinnert mich ein bisschen an die Geschichte mit dem VW-Abgasskandal. Da sollte man schon überlegen, ob man nicht Möglichkeiten hat, diese Pharmafirmen, die – das ist kein Geheimnis – mit den Impfstoffen ja auch Milliardengewinne gemacht haben, in die Pflicht zu nehmen, so wie jedes andere Unternehmen. Es geht darum, dass das Produkt das, was man verspricht, de facto dann auch halten muss, und in diesem Fall ist zwischen Anspruch und Realität ein meilenweiter Unterschied. Da spreche ich noch gar nicht von der zweiten Seite der Medaille, nämlich von den Impfschäden. Das ist ja noch einmal ein eigenes Kapitel. Ich würde einmal anfangen, die Wirkung, die versprochen wurde, einzuklagen – das hat ja alles viel Geld gekostet –, weil die in der Realität, in der Praxis nicht eingetreten ist.

Daher bin ich froh, wenn im Konsumentenschutz diese Verbandsklagenrichtlinie kommt, und ich bin schon gespannt, wann die ersten Sammelklagen, die die Pharmafirmen und den Impfstoff betreffen, eintrudeln. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

9.51

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 313