alles ab, was wir gegen Armutsgefährdung tun. Schließlich und endlich haben Sie sich schwarz auf weiß ins Regierungsprogramm geschrieben: Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Armut halbieren. – Davon ist keine Rede. Daher müssen wir in diesem Haus über dieses Thema öfter und noch intensiver reden. (Beifall bei der SPÖ.)
9.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, als wir gemeinsam Frauensprecherinnen waren – das war in den Jahren 2002 bis, ich weiß nicht, 2006 –, hat es nicht einmal annähernd jenes Frauenbudget gegeben, das es jetzt gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir reden von der Armutsbekämpfung!), da hat es nicht einmal annähernd so viele Maßnahmen in Richtung Armutsbekämpfung gegeben – und das hängt ja zusammen, Sie haben ja auch das Wort Frauen ständig in den Mund genommen und erwähnt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich weiß nicht, wieso Sie so frustriert sind. Ich verstehe es nicht. Gerade Sebastian Kurz war derjenige – und er hat das auch gestern gesagt, dass ihm das ganz besonders wichtig ist –, dem es sehr darum ging, die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Die beste Botschaft in diesem Zusammenhang ist, dass eben die Wirtschaft anspringt. Die beste Botschaft ist, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung haben als vor der Pandemie, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Familienbonus erhöhen – eine ganz klare Ansage von uns –, wenn wir durch die Steuerreform niedrige Einkommen entlasten und auch Frauen damit entlasten und unterstützen, dann ist das die beste Kaufkraft, und das ist sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren: Menschen in Arbeit und in Beschäftigung zu bringen, das ist sozial – und nicht irgendein Bonus.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Aspekte ansprechen, die immer zu kurz kommen, weil so viele engagierte Menschen dahinterstehen. Ich glaube, es wurde schon der Gewaltschutz erwähnt – ganz wichtig! –, zu nennen sind aber auch die Extremismusprävention, wofür 3 Millionen Euro budgetiert sind und wo es sehr wertvolle, auch therapeutische Projekte gibt – ich bin selbst bei einem mit dabei –, die Hilfe für Verbrechensopfer: 3 Millionen Euro, die Delogierungsprävention und Wohnungssicherung: 8 Millionen Euro – das betrifft auch viele Frauen, Frau Kollegin –, der Ausbau der Hospiz- und Palliativarbeit. Die Sicherung des Pflegegeldes, das ja Gott sei Dank auch valorisiert ist, wurde schon erwähnt.
Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz offen, weil Herr Kollege Loacker ja immer wieder die Pensionen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellt: Gott sei Dank sind die Pensionen gesichert – ja, sie sind gesichert! –, aber dass es uns in Österreich so gut geht, ist einerseits das Ergebnis einer guten Finanzpolitik, andererseits aber auch das Verdienst jener Menschen, unserer Eltern und Großeltern, die in der Nachkriegszeit nicht lange herumdiskutiert haben, nicht gefragt haben: warum und wo und wie?, sondern die Ärmel hochgekrempelt haben, dieses Land aufgebaut haben und uns zu Wohlstand gebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher ist es für uns ganz selbstverständlich – das hat auch Sebastian Kurz immer wieder betont, und das ist unser Ansatz –, dass wir auf die Seniorinnen und Senioren schauen. Das Anheben der Ausgleichszulage, das ja einige immer wieder kritisieren, ist für mich Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren! Es ist mehr als gerechtfertigt und uns ein großes Anliegen, dass gerade die niedrigen Pensionen erhöht werden, angehoben
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