Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 421

Damit bin ich auch schon beim Thema Tourismus und damit bei jener Branche, die von der Coronapandemie am allerhärtesten getroffen wurde. Wir setzen im nächsten Budget maßgebliche Akzente, zum Beispiel in der gewerblichen Tourismusförderung, mit vielen Programmen, die wir umzusetzen versuchen. Zum Thema Wirtschaftshilfen, das ange­sprochen worden ist, darf ich die Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat bitten, anzuerkennen, dass vieles im Bereich der Wirtschaftshilfen, die wir zur Verfügung stellen, aus dem Finanzministerium, aus dem Coronahilfsfonds finanziert wird und sich nicht im Budget des Tourismusministeriums findet – das nur der Ordnung halber.

In unsere Zuständigkeit fällt auch das Thema Bergbau. Da werden wir einen ganz gro­ßen Schwerpunkt in Richtung Digitalisierung setzen. Die Versorgung mit Rohstoffen wird immer wichtiger. Schauen wir uns nur an, was es alles an Rohstoffen brauchen wird, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirklich umzusetzen! Für Windkraftanlagen, die aus Stahl bestehen, für Fotovoltaikanlagen und vieles andere mehr brauchen wir Rohstoffe und diese wollen wir natürlich zu einem sehr hohen Ausmaß in Österreich selbst her­stellen.

Der Breitbandausbau ist ein weiteres ganz, ganz zentrales Thema. Das gilt natürlich für Stadt und Land gleichermaßen, was wir vonseiten der öffentlichen Hand ganz klar prio­risieren ist aber der flächendeckende Ausbau und diesbezüglich sehen wir vor allem unterversorgte Regionen und Gemeinden als große Priorität an. Das Budget deckt auch das ab und eine wirklich gute Nachricht ist dabei die langfristige Perspektive: Bis zum Jahr 2026 stehen uns 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Österreich zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

Um das Ganze abzurunden: Auch der Schutz vor Naturgefahren ist ein großer, wichtiger Schwerpunkt. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist der Wildbach- und Lawinenver­bauung große Priorität einzuräumen. Das deckt sich auch mit unseren Budgetzahlen und wir werden das in Zukunft gemeinsam mit den Bundesländern intensiv vorantreiben.

Zu guter Letzt: Der Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Re­gionen und Tourismus für 2022 sieht Ausgaben von rund 3,37 Milliarden Euro vor. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine maßgebliche Steigerung. Es ist ein ganz wichtiges Signal für den ländlichen Raum, es ist ein ganz wichtiges Signal für den Tourismus, für die Gastronomie und für den Breitbandausbau. Wir werden damit die wesentlichen Ziele erreichen können. – Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.

15.40.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Die Europäische Kommission hat den Green Deal verabschie­det. Der Green Deal ist ein Programm der Europäischen Kommission, das dem Klima­schutz und der Umweltzerstörung Rechnung tragen soll und das die Gesellschaft und die Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaftsweise um­wandeln soll. – So weit, so ehrenvoll, aber ich glaube, es ist notwendig, dass man sich kritisch mit diesem Green Deal auseinandersetzt. Das ist heute schon angesprochen worden.

Wenn beispielsweise für die Landwirtschaft Ziele vorgegeben werden, dass Pflanzen­schutz und Düngung im großen Ausmaß reduziert werden sollen, so ist das grundsätz­lich positiv. Das kostet die Bauern viel Geld. Je weniger man einsetzt, umso besser ist es – nun, spät, aber doch, hat die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung gemacht und bekannt gegeben: Wenn ihr Green Deal umgesetzt wird, werden in Europa