die Lebensmittelpreise steigen, die Bauern werden an Einkommen verlieren und wir werden in Europa nicht mehr so viele Lebensmittel erzeugen können, sondern diese aus anderen Regionen der Welt importieren müssen.

Ich finde, das muss man kritisch hinterfragen. Zuletzt wurde diese Folgenabschätzung präsentiert, und ich glaube, das widerstrebt der Gesellschaft – denn gerade Corona hat mit sich gebracht, dass die Menschen in Österreich und auch in Europa mehr regionale Lebensmittel wollen, und dass wir darüber diskutieren, mehr Lebensmittel, mehr Medikamente, mehr Selbstversorgung in Europa zu haben. Das ist der richtige Weg.

Ich glaube, dass eine der großen Herausforderungen in Zukunft ist, wie wir in Europa die Ernährung für die Menschen sichern – Ernährung mit österreichischen und europäischen Lebensmitteln, die natürlich nachhaltig und klimafreundlich erzeugt werden und in Einklang mit der Natur stehen. Weniger Pflanzenschutz und weniger Düngung heißt nicht automatisch mehr Biodiversität. Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Studien, die das kritisch beleuchten, und ich bin sehr dafür, dass wir dieses Spannungsfeld gemeinsam mit der Wissenschaft besprechen: Wie können wir die heimische Ernährung sichern und gleichzeitig die Biodiversität schützen sowie als Land und als Kontinent unabhängig werden? Insofern stehe ich dem Green Deal kritisch gegenüber – noch dazu, wenn derzeit durch den Green Deal die Atomkraft plötzlich als erneuerbare Energie dargestellt wird. Wir brauchen also diese kritische Auseinandersetzung.

Daher komme ich auch zur neben der Gemeinsamen Agrarpolitik zweiten Säule dieser gemeinsamen Politiken: der europäischen Regionalpolitik, deren Ziel in der Vergangenheit und auch heute ist, dass wir schwächere Regionen wirtschaftlich an das Niveau der stärkeren Regionen heranholen und damit den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese erfolgreichen Programme werden weitergeführt. Da hat Ministerin Köstinger sehr gut verhandelt, weil es solide Finanzmittel für den Europäischen Regionalfonds, den Sozialfonds, den Landwirtschaftsfonds und auch für den Übergangsfonds in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft gibt.

Ich halte das für sehr zentral, denn Österreich hat davon profitiert. Seit dem EU-Beitritt wurden hierzulande 31 Milliarden Euro investiert und 850 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Burgenland, das damals eine derartig benachteiligte Region war, wurde Ziel-1-Gebiet, es wurden insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Investitionen getätigt und 35 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Burgenland, das einen Aufholprozess hatte, ist um 13 Prozent stärker gewachsen als andere Bundesländer. Das heißt, die Regionalpolitik hat einen Sinn und eine Wirkung gehabt.

Wenn wir heuer 100 Jahre Burgenland feiern, dann können wir festhalten, dass das Burgenland strukturell benachteiligt war und den Aufholprozess geschafft hat. Darauf können wir stolz sein, weil das eine gemeinsame Anstrengung war. Die Bundesregierung und das Parlament sind aktiv geworden. Meiner Meinung nach ist das Gemeindepaket mit 2,5 Milliarden Euro auch ein wichtiger Teil einer Regionalpolitik, die unterstützen soll. Der Breitbandausbau wurde erwähnt, er hilft den Regionen.

Letztendlich meine ich auch, dass die ökosoziale Steuerreform ein Impuls für eine regionale Entwicklung ist, weil sie gerade auch periphere Regionen besonders unterstützen soll. In diesem Sinn werden wir diesem Budget zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.44

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung, 16. bis 18. November 2021 / Seite 422