Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 103

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 1277 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1277 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutz­volksbegehrens“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (215/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Diet­mar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Umsetzung des Tier­schutzvolksbegehrens“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, er ist somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Han­nes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

12.31.383. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über das Volksbegehren (772 d.B.) „Ethik für ALLE“ (915 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Martin Polaschek in unserer Mitte.

Ich erteile Frau Abgeordneter Nurten Yılmaz als erster Rednerin das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

12.32.14

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute eine Stunde Ethikunterricht vorbereiten müssten, was wären die Themen, die man besprechen könnte? – Wahr­scheinlich die Pandemie, das Verhältnis von Rechten zueinander, das Recht auf Ge­sundheit und wie einzelne Grundrechte temporär auch eingeschränkt werden können,