Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 117

ist es nicht einzusehen, dass wir hier uns auch diese Erhöhung gewähren. Ich glaube, als gutes Beispiel voranzugehen wäre diesmal einmal mehr sehr wichtig. Kollege Hammer sitzt schon mit verschränkten Armen da, er verschließt sich dem Ganzen schon. Es ist ganz klar, was da wieder rauskommen wird, nämlich nichts; so wie bei der Dienst­rechts-Novelle. Für uns ist das wichtig, darum stellen wir diesen Entschließungsantrag und hoffen auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker in der Corona-Krise

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Ver­fassungsausschusses über den Antrag 2085/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver­trags­bediens­tetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechts­gesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forst­wirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Bundes-Personalvertre­tungs­gesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021) (1218 d.B.), in der 135. Sitzung des National­rates, XXVII. GP, am 15. Dezember 2021.

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lock­downs, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Masken­pflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und bereits heute eine mehr als nur indirekte Impfpflicht sind jene Instrumente, die von der Bundesregierung seit nunmehr beinahe zwei Jahren in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Das Ergebnis sieht leider anders aus: Die Maßnahmen im Vorjahr hatten einen beinahe irreparablen Schaden für die Wirtschaft des Landes zur Folge. Die Zahl der Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stieg auf knapp eine Million an. Firmenpleiten und zerstörte Existenzen von Klein- und Mittelunternehmern standen an der Tagesordnung. Gesundheitliche Kollateralschäden und ein rasanter Anstieg an Patienten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgrund von Heimunterricht und Lockdown sind die Folge der Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung, die trotz alledem immer noch be­hauptet, dass Österreich „besser durch die Corona-Pandemie“ gekommen sei als viele andere Länder.

Die wirtschaftliche Ausnahmesituation samt steigender Energiepreise macht sich be­merkbar: Hunderttausende Österreicher müssen den Gürtel enger schnallen. Die türkis-grüne Bundesregierung lehnt es dennoch ab, bei sich zu sparen. Angesichts all dieser Entwicklungen, die vor allem zulasten von Menschen mit kleinen und mittleren Ein­kommen gehen, ist eine große Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker ein Gebot der Stunde. Es ist ein Versäumnis dieser Regierung, dass im Zuge der 2. Dienstrechts-Novelle 2021 nicht auch über Politikergehälter debattiert wurde, die ebenfalls aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Vor dem Hintergrund der Krise sollten die Inhaber der folgenden Funktionen solidarisch auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten: