Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 118

1.          der Bundespräsident

2.          der Bundeskanzler

3.          der Vizekanzler

4.          der Präsident des Nationalrates

5.          die Bundesminister

6.          die Präsidentin des Rechnungshofes

7.          die Staatssekretäre

8.          der zweite und dritte Präsident des Nationalrates

9.          die Obmänner der Nationalratsklubs

10.        die Volksanwälte

11.        die Nationalratsabgeordneten

12.        die Präsidentin des Bundesrates

13.        die Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat

14.        die Bundesräte

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zum Inhalt hat. Dazu soll die in § 2 Abs. 2 Bundesbezügegesetz vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre bis 31. Dezember 2022 für die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 17 Bundesbezügegesetz genannten Organe entfallen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.22.45

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es außerordentlich, dass durchschnittlich 3 Prozent Erhöhung für die Beamtinnen und Beamten beschlossen worden sind. Es ist so, dass damit im Großen und Ganzen die Inflation abgegolten wird. Kollege Lausch hat gesagt, höher kann es immer sein, ja, aber man muss schon sagen, dass das ein wunderbarer Abschluss für die Beamtinnen und Beamten ist.

Ich möchte die Debatte über diesen Antrag aber auch dazu nutzen, Kollegen Robert Brieger zu gratulieren – das war der Ursprung des Antrags –, der ab 1. Juni 2022 Vor­sitzender des Militärausschusses der EU sein wird. Meine herzliche Gratulation dazu!

Damit wir diese durchschnittlichen 3 Prozent – 2,91 bis 3,02 Prozent – wirklich umsetzen können, bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hammer, Blimlinger,