jedem egal. Man hält sich an die Gesetze und das war es. Das, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, finde ich einfach unsozial. Als es vorhin um die Pflege ging, hat Frau Kollegin Scheucher-Pichler gesagt: Schauen wir auch auf die ältere Generation, denn diese hat das Land groß gemacht! – Da hat sie vollkommen recht, genau das hätten wir gerne.

Ja aber dann schauen wir auch tatsächlich auf die ältere Generation und lassen wir ihr den Anteil zukommen, den sie sich auch verdient hat! Sie hat dieses Land zu Wohlstand geführt, zu dem Wohlstand, den diese Bundesregierung jetzt gerade verspielt, meine Damen und Herren. Der Antrag, den wir gestellt haben, bedeutet, dass wir möchten, dass alle Pensionisten bis zur ASVG-Höchstgrenze eine Pensionserhöhung von 3,7 Prozent bekommen, denn 1,8 Prozent sind bei Pensionen von 1 300 Euro brutto einfach zu gering. Das ist eine glatte Enteignung, meine Damen und Herren, die Sie hier vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner, vor allem Kollege Koza, haben schon sehr ausführlich zu dem Thema, was die Sonderpensionen betrifft, Stellung genommen. Ich möchte dazu noch sagen – ich glaube, da sind wir uns ja einig –, dass es uns allen darum geht, das Pensionssystem gerecht zu gestalten, und dass es uns auch ein Anliegen ist, Sonderpensionen, hohe Pensionen zu begrenzen. Wir sollten aber so ehrlich sein, dass wir bei allem Bemühen auch immer die rechtliche Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit im Auge behalten müssen und auch, dass die Dinge, die wir hier beschließen, schlussendlich verfassungsrechtlich halten. Genau diesen Punkt diskutieren wir immer.

Herr Kollege Muchitsch, wir sind uns, glaube ich, einig: Wir haben letztes Mal diesen Beschluss so gefällt, dass wir auch bei den Sonderpensionen einen Absolutbetrag als Deckel einziehen. Wir haben das aber im letzten Jahr auch bei den Pensionen gemacht, das muss man dazusagen, ab einer gewissen Grenze wurden auch die Pensionen gedeckelt. Dieses Mal haben wir 1,8 Prozent als Anpassungsfaktor auch bei höheren Pensionen, und das greift in diesem Fall auch bei diesen Sonderpensionen. Das ist bei dem grundsätzlichen Bemühen, zu begrenzen, ein Kompromiss und ein guter Schritt.

Betreffend den Antrag der Freiheitlichen bin ich jetzt etwas ratlos. Grundsätzlich ist den Freiheitlichen immer alles zu wenig – wünsch dir was! –, die Pensionen sollen um 3,7 Prozent angepasst werden. Was meiner Meinung nach aber nicht ganz zusammengeht: Wir haben heute Vormittag die Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst besprochen, sie beträgt zwischen 2,91 und 3,22 Prozent – wir waren uns alle einig, dass das eine ordentliche Anpassung, eine ordentliche Wertsicherung ist –, und die Freiheitlichen haben mitgestimmt. Es wäre für die arbeitenden Menschen nicht nachvollziehbar, wenn man dann die Pensionen deutlich stärker erhöhen würde. Da müsst ihr ein bisschen an der Gerechtigkeit und an der Kongruenz eurer Anträge arbeiten. (Abg. Belakowitsch: 1,8 Prozent!) – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.47

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 289