Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2081/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (1281 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung (1282 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. Das Wort steht bei ihr. – Bitte sehr.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei dieser Debatte geht es um einen ganz breiten Themenbereich, ich widme mich aber jetzt vor allem der Thematik Missing Children.
Jährlich verschwinden Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung. Das passiert weltweit, das passiert in Europa, aber das passiert ganz einfach auch in Österreich. Diese Kinder sind unauffindbar, sie sind einfach verschwunden. Das hat auch ein Rechercheverbund, nämlich Lost in Europe, ans Tageslicht gebracht; dieser hat festgemacht, dass in den Jahren zwischen 2018 und 2020 18 292 Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung verschwunden sind. Das ist nur eine Schätzung. Warum? – Weil wir über keine Daten verfügen, weil wir über keine Informationen verfügen. Es gibt nämlich nur in den wenigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in den wenigsten Staaten Europas minimale Aufzeichnungen, und, ganz ehrlich, in Österreich gibt es ganz einfach auch keine Daten dazu.
Immer noch gelten Missing Children, obwohl man immer wieder darüber spricht, als Tabuthema, sie werden in der Politik als Tabuthema behandelt. Das muss endlich aufgebrochen werden, denn diese Kinder gehören zu den vulnerabelsten Gruppen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)
Diese Kinder, die verschwinden, sind Opfer von Kinderhandel, von Menschenhandel, von sexueller Ausbeutung, Kinderarbeit und vielem mehr, und das erleben diese Kinder oftmals tagtäglich bei ihrer Flucht nach Europa. Deshalb, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, gilt es immer und ganz besonders, die Kinderrechte für alle Kinder und Jugendlichen im umfassendsten Sinn zu leben und auch das BVG Kinderrechte ohne Wenn und Aber in Österreich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Meinl-Reisinger.)
Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an Kinder, die in Österreich mitten in der Nacht abgeschoben werden, obwohl sie hier zu Hause sind, obwohl sie hier in die Schule gehen, obwohl sie hier FreundInnen haben. Ich denke an die Ableitungen der Kindeswohlkommission – und, Herr Bundesminister, es ist die Kindeswohlkommission und nicht die sogenannte Griss-Kommission, wie Sie sie in Ihrer Antwort in der Fragestunde bezeichnet haben – und auch daran, dass unbegleitete Kinder keine Ansprache,
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