Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 98

Die Saisonstarthilfe für Saisonbetriebe wird als Ausgleich für neue Mitarbeiter präsen­tiert, die noch kein Kurzarbeitsgeld bekommen können, weil dies erst nach einem Monat möglich ist. Hier sind viele Fragen zum Umfang und zur Ausgestaltung offen. Die Förder­höhe ist mit 65 Prozent der Bemessungsgrundlage angegeben. Allerdings machen nach den Beispielen auf der Seite des AMS zwei Tage Differenz bei der Anmeldung einen gravierenden Unterschied aus. Zum Beispiel führt das zu einer doppelten Höhe der För­derungen. Da würde mich interessieren, wo der Fehler liegt.

Der Ausgleich für Tourismusbetriebe ist natürlich gerechtfertigt, da sie sich vor dem Lockdown auf die Wintersaison vorbereitet haben. Auch andere Branchen haben sich wahrscheinlich mit Extrapersonal fürs Weihnachtsgeschäft ausgestattet und wurden dann vom Lockdown überrascht. Aber: Warum sind Branchen wie Kinos, Casinos, Flug­schulen bedacht worden? Haben die Saison? – Wir NEOS fordern da Klarstellung und Eingrenzung auf jene Branchen, die wirklich betroffen sind.

Dann wird heute noch der Langzeitkurzarbeitsbonus beschlossen. Das Wort allein ist schon etwas eigenartig, aber gut. Die lange Kurzarbeit hat natürlich Auswirkungen. AMS-Vorstand Johannes Kopf sieht auch, dass sich hier Gewöhnungseffekte zeigen. Für Niedrigverdiener ist es aufgrund der finanziellen Einbußen problematisch, lange in Kurz­arbeit zu sein. Menschen, die etwas besser verdienen, gewöhnen sich an die Teilzeit und schätzen die bessere Work-Life-Balance. Es gibt auch bereits Beschwerden von Unternehmen, dass Mitarbeiter nicht aus der Kurzarbeit zurück in die Vollzeit wollen. Das alles wird aber auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Außerdem werden beim Langzeitkurzarbeitsbonus Betriebe bestraft, die im Sommer die Kurzarbeit zurück­geschraubt haben. Hier wird wieder einmal die Gießkanne ausgepackt, diese Maßnah­men werden sich in den nächsten Jahren am Arbeitsmarkt rächen.

Des Weiteren konnten im Lockdown indirekt betroffene Betriebe die Kurzarbeit nicht voll in Anspruch nehmen. Wie auch schon bei den vorangegangenen Lockdowns wurde wieder darauf vergessen, dass verschiedene Betriebe auch Lieferanten haben, die dann ebenso betroffen sind. Und es gibt auch Betriebe, die die Kurzarbeit im Lockdown nicht vollständig ausschöpfen konnten, obwohl sie einen 100-prozentigen Umsatzausfall hat­ten.

Lieber Herr Bundesminister! Wenn Sie Regelungen machen, wäre es wirklich vorteilhaft, wenn diese auch die Lebensrealität der Betriebe widerspiegeln. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

12.59.15

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Pandemie ist unberechenbar. Was wir für den Arbeitsmarkt tun können, ist, auf alles, was wir einigermaßen vorherse­hen können, vorbereitet zu sein. Und das tun wir mit einem sehr großen Gesetzespaket. Ich bedanke mich schon jetzt für die Unterstützung dieser Maßnahmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben jetzt drei Wochen oder länger Lockdown hinter uns. Der Arbeitsmarkt hat diesen Lockdown zwar gespürt, aber es gab glücklicherweise keine massiven negativen Auswirkungen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht vorsichtig sein müssen, das heißt nicht, dass es keine Unsicherheiten gibt.

Deshalb ist es so wichtig, auch in den nächsten Monaten auf alle oder möglichst alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Das tun wir wie gesagt mit den Maßnahmen. Da geht