Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 128

die Zahl der Fälle innerhalb von zwei Tagen verdoppelt. Wir befinden uns also in einer kurzen Atempause, wie die Experten sagen, und wir müssen damit rechnen, dass wei­tere Lockdowns kommen.

Was macht die Regierung in dieser Situation? – Ich bleibe bei der Mehrwertsteuersen­kung für die Gastronomen. Als eine Hilfsmaßnahme hat dieses Haus voriges Jahr be­schlossen, dass temporär für die Dauer der Pandemie der Steuersatz auf 5 Prozent ge­senkt wird. Wir waren damals sogar skeptisch, weil es in Deutschland unter der da­maligen Regierung Merkel noch eine Regelung gab, bei der man darauf geschaut hat, dass das auch in den Preisen weitergegeben wird, damit Konsumentinnen und Kon­sumenten mehr konsumieren können und damit das Wiederauferstehen nach dem Lock­down leichter fällt. Super!

Und was passiert jetzt? – Jetzt läuft diese Regelung am 31. Dezember einfach aus. Ich stelle daher den Antrag, das abzuändern, und wir haben diesen Antrag auch schriftlich eingebracht, nämlich dass in Artikel 3, Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 – das alles betrifft jetzt 1185 der Beilagen, den Antrag von Kopf und Schwarz –, in der Ziffer 4a in § 28 Abs. 52 Z 1 ...

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, den Text genauso zu verlesen, wie er im Antrag vorgesehen ist. Das ist leider in der Geschäftsordnung so festgelegt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend):

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs zitierte Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994) wird die Novellierungsanord­nung Ziffer 4a zu Ziffer 4b und davor wird folgende neue Ziffer 4a eingefügt:

„4a. § 28 Abs. 52 Z 1 und Z 2 werden jeweils die Wortfolgen „1. Jänner 2022“ durch die Wortfolgen „1. Jänner 2023“ ersetzt.“

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Jetzt besprechen wir das mit der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. Wenn Sie mir schon nicht glauben, hilft es vielleicht, einmal einfach die Zeitung aufzuschlagen. Gestern, am 15.12., stand im „Kurier“, ein gewisser Mario Pulker – er ist nicht unbekannt; er ist näm­lich in der Wirtschaftskammerorganisation der Spartenvorsitzende für diesen Bereich – fordert mit aller Klarheit, dass die Umsatzsteuersenkung auf 5 Prozent beibehalten wird.

Die Wirtschaftskammer Kärnten, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft – da haben wir den früheren Spartenobmann Gabriel Obernosterer bei uns sitzen –, schickt heute ganz offiziell einen Ratschlag aus, wie man bei meinem Antrag, den ich gerade gestellt habe, stimmen soll: Wir möchten Sie um Ihr Ja bei dieser Abstimmung bitten. – Was ist mit der ÖVP? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ist da passiert? Gab es da eine Gehirnwäsche, als Sebastian Kurz und seine Trup­pe eingetroffen sind? Was ist da passiert? (Abg. Loacker: Ja, da müssen Sie 5 Prozent für die Bauern beantragen! Dann stimmen sie zu! – Abg. Steinacker: Was sind das für Ausdrücke? ...!) Wie kann es sein, dass Sie da mit Nein stimmen, wenn Ihnen Ihre eige­nen ÖVP-Funktionäre klar sagen, was richtig ist? Wie kann das sein?