Meine Damen und Herren, aufgrund umfangreicher Abänderungsanträge zu TOP 23 und der vereinbarten geblockten Abstimmung verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den TOP 30.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2029/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Maßnahmen zur Mobilisierung privater Mittel für Bildung (1183 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2030/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen (1184 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2080/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und das Pflegefondsgesetz geändert werden (1185 d.B.)
24. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2082/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das ABBAG-Gesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (1186 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort und gelangen nun zu den Punkten 21 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist nicht vorbei. Unsere Gastronomiebetriebe wissen heute noch nicht, wie sie in wenigen Tagen den Betrieb zu Silvester gestalten sollen. Sie wissen nicht, ob sie dann möglicherweise mithilfe der Polizei die Gäste um 22 Uhr oder 23 Uhr aus dem Haus befördern müssen (Abg. Loacker: Weiß die Regierung auch noch nicht!) – weil es die Regierung auch nicht weiß.
Wir stehen derzeit kurz vor einer Coronawelle, entgegen manchen Schwurbleraussagen wie der des Herrn Westenthaler bei „Fellner! Live“, dass in Südafrika angeblich die Infektionsrate zurückginge: In Südafrika wurden gestern die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Wir hören aus Großbritannien, dass sich dort
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