Dazu haben die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zuerst über den Zusatz- und Abänderungsantrag abstimmen und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.
Die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- und Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1161 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (1192 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (1194 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 28 und 29, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bei Ihnen steht das Wort, Herr Abgeordneter. Bitte sehr.
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Noch zwei Sätze zur vorhergegangenen Verkehrsdebatte. Der erste Satz: Die Aufgabe der Klimaministerin, der Klimaschutzministerin, ist, alles zu tun, damit wir die Klimaschutzziele erreichen, damit wir ein wesentliches Stück des Weges weiterkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweiter Satz: Wir haben die Aufgabe, die Leute aus dem Stau herauszubekommen, statt neue Straßen zu bauen und die Leute in den nächsten Stau hineinzuschicken. (Beifall bei den Grünen.) Und das schaffen wir mit einer gut strukturierten Politik des Bahnausbaus, der Förderung des Fußgängerverkehrs und auch der Förderung des Radfahrverkehrs. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schifffahrtsgesetz: Das vorliegende Schifffahrtsgesetz ist das Ergebnis zahlreicher Anpassungen und Änderungen gemäß der Umsetzung der EU-Richtlinie. Es geht um Mindestqualifikationen, Tauglichkeitsstandards, zusätzliche Berechtigungen für Schiffführungsaufgaben, Aufwertung des Bordbuches, Aufwertung des Schifferdienstbuches und auch die Neustrukturierung des Befähigungsnachweises und -ausweises.
Die Novelle nutzt aber auch die Gelegenheit für eine Ökologisierung: Umfassender Umweltschutz ist im Schifffahrtsgesetz implementiert, die Berücksichtigung des Artenschutzes, insbesondere auch bei den Schiffsanlegestellen, Treibstoff sparendes Fahren auch
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