Schifffahrtsgesetz, Änderung (1161 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 441/BNR
Einhellig
137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung
  • Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
  • Einführung besonderer Berechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
  • Aufwertung von Schifferdienstbuch und Bordbuch
  • Schaffung einer Datenbank für Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher
  • Neustrukturierung des Geltungsbereiches innerstaatlicher Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2017/2397/EU erfasst sind
  • Änderung der Zuständigkeit für innerstaatliche Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie 2017/2397/EU erfasst sind
  • Anpassung der Mindestbesatzungsvorschriften
Stand: 17.11.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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