Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 179

Wenn ich nachdenke und mir das so überlege, sehne ich mich ein bisschen nach der guten alten Zeit, nämlich der Zeit, als es noch eine richtige ÖBB gegeben hat, als es einen ÖBB-Bus gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Loacker), als die Leute dort gutes Geld verdient haben und keine Privatisierung stattgefunden hat. Dieses ÖVP-Zerschla­gungsschiff hat ja bei öffentlichen, gut gehenden, gesunden Betrieben im Staatseigen­tum ganze Arbeit geleistet, muss man sagen (Zwischenruf des Abg. Hanger) – nicht nur bei den ÖBB, das war bei der Post das Gleiche, da gab es noch die Post und Telekom. Was haben die ÖVP und die Konservativen gemacht? – Sie haben alles in kleine Be­reiche zergliedert, und überall dort, wo Gewinn zu machen war, haben sie privatisiert. Das ist dann ganz super gewesen, dort wurde dann verdient.

Der Postbus ist zum Beispiel in der öffentlichen Hand geblieben, heute können sich die Länder und die Gemeinden damit herumschlagen, weil das in ihrem Zuständigkeitsbe­reich ist und sie das zahlen müssen. Früher hat das eine das andere abgedeckt. Die anderen machen die Gewinne und die öffentliche Hand kann jetzt den Scherbenhaufen aufräumen, den die konservative Politik in Österreich, aber auch in Europa angerichtet hat. Das ist eine der Hauptaussagen, die ich da herauslese. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche habt ihr ja mit Traditionsunternehmen wie den Austria Tabakwerken ge­macht, auch die sind privatisiert worden. Die hat noch der Kaiser gegründet. Euch war das egal, sie haben Gewinn gemacht, ihr habt sie privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Alles andere können die öffentlichen Institutionen übernehmen. Am meisten trifft es nämlich Gemeinden und Länder, die jetzt zahlen müssen, was der Bund letztendlich aufgrund der konservativen Politik der ÖVP verbockt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich sehne mich wirklich nach einem Europa, das sozial ist, das genau das fördert, was man braucht, nämlich den ländlichen Raum und die öffentlichen Verkehrsmittel dorthin. Ich sehne mich danach, dass faire Löhne gezahlt werden und dass man mit dieser kon­servativen Politik aufhört. Gott sei Dank gibt es das jetzt schon in Deutschland und in anderen Ländern, und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird es auch in Österreich eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin geben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das glaubst du selber nicht!)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schna­bel. – Bitte.

16.48.28

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Kurz noch eine Replik zur vorhergegangenen Abstimmung zum ÖBB-Rahmenplan: Am vergangenen Dienstag hatten wir eine Sitzung des Bautenausschusses, und Herr Kollege Bernhard von den NEOS hat dort sinngemäß erklärt, dass das Stadtleben viel umweltschonender sei und die Stadtbevölkerung einen geringeren CO₂-Abdruck produziere – mag stimmen! – und dass die ländliche Bevölkerung selbst daran schuld sei, dass es dort keine öffentliche Infrastruktur gebe und Versäumnisse vorlägen.

Jetzt beheben wir diesen Missstand – danke, Frau Ministerin! – über den ÖBB-Rahmen­plan. Und siehe da, wer stimmt nicht zu? – Die NEOS-Fraktion! Das ist eigentlich schon sehr seltsam. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ganz kurz zu Kollegen Köchl: Also Marktwirtschaft ist per se nichts Schlechtes. Zur Än­derung des Gesetzes betreffend Eisenbahninfrastruktur muss man schon sagen, dass die Europäische Union seit 30 Jahren das Ziel verfolgt, den europäischen Schienenraum zu vereinheitlichen und gleichzeitig wettbewerbsfähiger zu machen, um mehr Leistungs­fähigkeit zu erzielen. Wir kommen mit dieser Gesetzesänderung dieser Zielsetzung nach und führen mehr Wettbewerb ein.