Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 180

Wettbewerb ist ja per se nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes, weil wir damit ganz einfach auch Vergleichbarkeit erzeugen und auch anstoßen, dass es zu mehr Innova­tionen kommt.

Ein Beispiel, das zeigt, wie gut Wettbewerb sein kann, gibt es auch unter den staatlichen Betrieben. Ich nenne da jetzt die GKB, ein Unternehmen aus der Südweststeiermark. Die GKB hat sehr, sehr früh, nämlich schon vor 20 Jahren, auf den Logistikmarkt gesetzt, hat dort sehr viel investiert, hat sich dort Partner gesucht, und mit ihren beiden Toch­terunternehmen ist sie ja sehr erfolgreich. Sie hat sogar von der Wirtschaftskammer, was die Logistik betrifft, eine Auszeichnung bekommen, den Exportpreis 2019, weil sie eine Exportquote von 70 Prozent erzielt. Da kann man sehen, dass Wettbewerb auch einiges auslöst und dass wir da Vergleichbarkeit haben.

Was die Elektrifizierung betrifft, so erreichen wir mit der Elektrifizierung der Graz-Köfla­cher-Bahn eine Reduzierung von 16 000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Im Rahmen der Elektri­fizierung gilt es aber auch quasi die Eigenständigkeit der GKB aufrechtzuerhalten. Das ist uns in der Region wichtig, weil die GKB nicht nur ein schienengebundener Infrastruk­turdienstleister, sondern ein Gesamtmobilitätsdienstleister ist und wir mit der GKB vor Ort einen wichtigen Ansprechpartner haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

16.51.33

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Da Kollege Schnabel mich so falsch zitiert hat, erlaube ich mir, mich noch zu Wort zu melden. Er hat sich auf eine Rede meinerseits in der letzten Ausschusssitzung bezogen, und da ging es um den Klimabonus. Herr Kollege Schnabel, für einen Abgeordneten ist ja nicht nur das sinnerfassende Lesen wichtig, sondern auch das sinnerfassende Zuhören, und das ist Ihnen bei meiner Rede anscheinend zuletzt nicht sehr gut gelungen.

Gegangen ist es um den Klimabonus und um die Diskussion, die von der Sozialdemo­kratie ausgegangen ist, die zu Recht kritisiert hat, dass der Klimabonus regional sehr unterschiedlich ausfällt – und je höher der CO₂-Preis in Zukunft sein wird, desto unter­schiedlicher wird es in den einzelnen Regionen sein. Es gibt ein sehr bekanntes Beispiel, das Niederösterreich und Wien betrifft und in dem es darum geht, dass auf der einen Seite der Straße, in Niederösterreich, ein höherer Betrag ausbezahlt wird als auf der anderen Straßenseite, die noch zu Wien gehört. Darum ging es in unserer Diskussion.

Was habe ich daraufhin gesagt? – Ich habe gesagt, dass der Klimabonus aus unserer Sicht nur dann ein gerecht ausgestalteter Bonus ist, wenn tatsächlich jeder Einwohner, jede Einwohnerin in Österreich den gleichen Bonus erhält, weil man ganz grundsätzlich ein freier Mensch ist und sich auch frei entscheiden kann und viele Menschen in Bal­lungszentren ziehen. Das war aber keine Kritik an jenen, die gerne weiterhin am Land leben wollen, und es war nicht einmal die Forderung nach einer Reduktion des Klimabo­nus für die Menschen, die am Land leben, sondern es war einfach nur die Feststellung, dass es nicht allein deswegen, weil jemand einen geringeren CO₂-Fußabdruck hat, einen geringeren Klimabonus geben soll, weil Sie damit nämlich ein klimafreundliches Verhal­ten bestrafen.

Für uns NEOS ist es einerlei: Wenn jemand gerne im ländlichen Raum lebt – fein; wenn jemand im städtischen Raum lebt – auch fein. Das sollen die Menschen für sich ent­scheiden. Der Staat soll nur eines nicht tun: Er soll nicht so wertend sein, dass er ein positives Verhalten negativ beurteilt. Und das machen Sie mit Ihrer Politik leider jeden Tag aufs Neue! (Beifall bei den NEOS.)

16.53