Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 181

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es scheint niemand mehr zu Wort gemeldet zu sein. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Können wir abstimmen? SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Ja.

Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schiff­fahrtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1192 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, auch wenn noch nicht alle am Platz sind.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmt, den bitte ich, das zu tun. – Wir haben auch in der dritten Lesung ein einstimmiges Stimmverhalten.

Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisen­bahngesetz, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert wer­den, in 1168 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich lasse daher über den Zusatzantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 14a in Artikel 1 ab­stimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, wird ebenfalls gebeten, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer stimmt auch in dritter Lesung dafür? – Das ist ebenfalls das gleiche Stimmverhalten. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

16.55.2430. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2084/A(E) der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ve­hementes Eintreten gegen Mini-AKWs (SMRs) und Generation IV Nukleartechnolo­gien auf EU-Ebene und über den Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftreten gegen Mini-Atomkraftwer­ke als Klimaschutzmaßnahme (1266 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.

16.56.08

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir durften im Umweltaus­schuss sozusagen das Thema der SMR – das sind Small Modular Reactors – aufgreifen.