Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 217

grundlegenden Änderungen zu diskutieren, um hier dann hoffentlich auch eine verbes­serte Lösung vorzuschlagen.

Nichtsdestotrotz ist diese Regelung eine wesentliche Erleichterung für die Ermittlungs­arbeit der Staatsanwaltschaften, sie ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Korruption, und ich hoffe sehr, dass sie auch eine breite Zustimmung hier im Parlament findet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Danke.

Nun ist zu dieser Debatte niemand mehr zu Wort gemeldet, und daher ist sie auch ge­schlossen.

Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.

Auch hier verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Justizausschusses.

18.57.2533. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1178 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz, das Verwertungsgesellschaftenge­setz 2016 und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Urheberrechts-Novel­le 2021 – Urh-Nov 2021) (1257 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.

18.57.48

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stel­len Sie sich vor, Sie kreieren ein Produkt, das im Netz, im Internet, Anklang findet, Sie verkaufen es und bekommen aber bei einem mehrmaligen Verkauf nichts mehr, einfach nichts mehr! Das ist ungerecht, das ist ausbeuterisch und – ganz offen gesprochen – nicht hinzunehmen.

Genau so geht es aber UrheberInnen, so geht es KünstlerInnen. Auf Plattformen von Internetriesen werden zum Beispiel Filme gestreamt, und die FilmemacherInnen erhal­ten von den Internetriesen keinen einzigen Cent und schauen für ihr Produkt, das sie kreiert haben, für ihren Film, obwohl der tausendfach gestreamt ist, ganz klar durch die Finger, sie bekommen nichts.

Wollen wir das? Wollen Sie das, dass Internetplattformen den KünstlerInnen und Urhe­berInnen nichts zahlen? – Wir wollen das nicht, definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass Facebook, Google, Youtube und Co einen gerechten Beitrag an die UrheberInnen leisten und nicht nur von dem Angebot auf ihren Plattformen, das die KünstlerInnen erschaffen haben, profitieren, ohne eine direkte Vergütung an die Künst­lerInnen zu richten. Wir wollen ganz klar, dass die Internetplattformen – nicht wir Konsu­mentInnen, sondern eben die Internetriesen! – endlich zur Kasse gebeten werden und jenen, die den Content liefern, den KünstlerInnen, auch etwas zahlen, nämlich direkt und ohne Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, dem ist aber nicht so und dem wird leider auch heute nicht gerecht werden, denn diese Ungerechtigkeit wird nicht ausgeräumt. Wir hät­ten das schaffen können, aber die ÖVP und die Grünen verhindern das erneut. Mit der