Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1262 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert wird (WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022) (1286 d.B.)
40. Punkt
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 1185/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausschließung von Wohnungseigentümern gem. § 36 Abs. 1 WEG wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten (1287 d.B.)
41. Punkt
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum (1288 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 39 bis 41 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Mag. Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des WEG, des Wohnungseigentumsgesetzes, reiht sich in eine Serie von Reformen ein, die Wohnen teurer machen.
Um nur einige Highlights daraus zu nennen: Es war die WGG-Reform, also die Reform des Gesetzes über die Genossenschaften, die de facto die Auslaufannuitäten wiedereingeführt hat, das heißt, dass für ausbezahlte Wohnungen weiterhin hohe Mieten verlangt werden dürfen. Die Rückabwicklung der Buwog wird trotz eines Urteils verschlafen, und das Heizkostenabrechnungsgesetz ist ein Wunschkonzert der Heizkostenablesekonzerne geworden. Auch die Abschaffung der Maklergebühren – sie ist 2019 versprochen worden, und ich habe diese Woche im Bautenausschuss dazu auch einen Antrag eingebracht – ist gegen unsere Stimmen verhindert worden. Seit dem Versprechen der ÖVP im Jahr 2019 ist so viel Zeit vergangen, dass 200 Millionen Euro zu viel an Maklergebühren von den Wohnungssuchenden bezahlt wurden.
Die letzten Gesetze, die das Wohnen strukturell günstiger gemacht haben, wie die Abschaffung der Mietvertragsgebühren oder die Neuregelung der Thermenreparaturkosten – diejenigen, die länger hier im Hause sind, werden sich erinnern –, waren noch Gesetze unter einer SPÖ-geführten Regierung.
Das heute zur Diskussion stehende WEG ist eindeutig ein türkis-grünes Gesetz, also ein Gesetz, das Wohnen teurer macht. Es sieht die Festsetzung der Rücklagenbeiträge mit
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