Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung, 137. Sitzung des Nationalrats vom 16. Dezember 2021 / Seite 255

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat geeignete und umfassende steuerliche und förderrechtliche Maßnahmen vorzulegen, um sowohl den Buchhandel als auch Bühnen- und Musikverlage in der Pandemie zu unterstützen, damit diese wei­terhin ihre wichtigen Aufgaben für den Erhalt des Kulturlandes Österreich wahrnehmen können.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, er steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

20.50.48

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mir vorstellen, dass Theater geschlossen werden – und als Kunst- und Kulturstätten erhalten bleiben; wenn Sie schon zitieren, dann machen Sie das richtig! –, weil ich natürlich nicht dafür bin, dass Kunst- und Kulturorte geschlossen werden. Man muss halt überlegen, was dort gemacht wird.

Ich bin wirklich glücklich, dass all die Fonds ins Jahr 2022 hinein verlängert und höher dotiert werden, der Künstler-Sozialversicherungsfonds bis auf 50 Millionen Euro für das ganze Jahr 2022, die Überbrückungsfinanzierung auch für 2022, bis auf 175 Millionen Euro, der NPO-Fonds – das betrifft nicht nur die Kunst- und Kultur, sondern auch den Sport und andere Vereine und Institutionen, die gemeinnützig sind – insgesamt auf 375 Millionen Euro für 2022.

Zur Gutscheinlösung: Das war nie eine Lösung, mit der wir hundertprozentig zufrieden waren, aber da geht es ähnlich wie beim Urheberrecht darum, immer auf beide Seiten zu schauen, und darum, dass die Betriebe, die Veranstalter, die die Gutscheine herge­ben, nicht in Konkurs gehen.

Ja, es ist eine besondere Situation für Buchhandlungen. Das Problem liegt nur darin, dass es natürlich den großen Versandbuchhandlungen genauso zugutekommt, wenn wir zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung, wie es sie ja gegeben hat, oder auch andere steuerliche Maßnahmen fortführen. Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen nicht, dass mit solchen Maßnahmen die Versandriesen gestützt werden. Man muss eine Lösung überlegen, die auf die Buchhandlungen in Österreich abgestellt ist, und das ist nicht sehr einfach, weil das natürlich immer eine EU-rechtliche Frage ist.

Ein zweiter Punkt: Ich bringe einen Abänderungsantrag ein, und zwar vor allen Dingen, weil es, wie Sie wissen, das Urteil betreffend die Mieten gegeben hat, dass Mieten wäh­rend des Lockdowns nicht zu zahlen sind. Das heißt, wir müssen Vorkehrungen dafür treffen.

Ich bringe daher einen Abänderungsantrag ein, zum Antrag der Abgeordneten Groß­bauer, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen (2122/A) betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerin­nen und Künstler, das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz und das Bundesgesetz