Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Vielen Dank für diese sehr wichtige Frage. Sie haben ja schon ein paar wichtige Eckpunkte genannt. Das Justizministerium arbeitet sehr intensiv an der sogenannten Kindschaftsrechtsreform. Ein wichtiger Baustein dieser Reform – wie Sie es auch richtig gesagt haben – ist natürlich das Unterhaltsrecht. Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf verständigt, dass wir das rascher machen, dass wir das Unterhaltsrecht beschleunigen können, also die Unterhaltsverfahren beschleunigen. Es trägt ja auch wesentlich zur Rechtssicherheit bei, wenn wir im Vorhinein wissen, wie lang das denn ungefähr dauern wird, denn wir haben jetzt zig Meldungen, dass Unterhaltsverfahren sehr lange dauern, dass die Leute im Vorhinein nicht wissen, welcher Unterhalt ihnen zusteht. Für diese Rechtssicherheit wird es notwendig sein, das Unterhaltsrecht zu reformieren und eben auch eine umfassende Kindschaftsrechtsreform durchzuführen.

Wir haben einen umfassenden partizipativen Prozess gestartet, denn wie Sie eingangs auch erwähnt haben, ist es ein sehr sensibles und auch sehr emotionales Thema. Es betrifft wirklich viele Paare, die sich trennen, und wenn Kinder da sind, ist es dann immer sehr schwierig und emotional sehr herausfordernd. Daher haben wir auch sehr viele Organisationen eingeladen, Kinderorganisationen, Kindeswohlorganisationen, Frauenorganisationen, Väterrechtler, aber auch Uniprofessoren, um gemeinsam diese umfassende Reform zu erarbeiten. In diesem Bereich gilt es umso mehr, dass man an verschiedenen Schrauben drehen muss, um das Ganze auch gut zu gestalten.

Weil Sie ein paar Eckpunkte genannt haben: Im Wesentlichen geht es auch darum, das endlich einmal auch gesetzlich zu verankern. Dadurch, dass wir fehlende Gesetze haben, haben wir in dem Zusammenhang eine Art Richterrecht. Deswegen geht es ja auch darum, dass wir vieles, was eigentlich schon gilt, einmal gesetzlich festschreiben, damit man im Vorhinein auch ins Gesetz schauen und sehen kann: Okay, was steht mir zu? Was sind die Regelungen, die da zur Anwendung kommen?

Dem Kind soll auch ein zivilrechtlicher Anspruch zustehen. Sie haben es vorhin auch genannt, eben diesen bevorschussbaren Mindestunterhalt. Also da sollte natürlich auch ein originärer Anspruch des Kindes gegeben sein, denn in erster Linie geht es ja ums Kindeswohl. Im Rahmen dieser Reform steht das Kindeswohl im Zentrum, und daran wollen wir uns auch orientieren.

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 15