Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Finanzminister Dr. Magnus Brunner, LL.M. wird durch Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. vertreten.
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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr, von ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend in der TVthek kommentiert übertragen wird. Auch die privaten Fernsehanstalten übertragen Teile unserer Diskussionen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich darf die Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić recht herzlich in unserer Runde begrüßen.
Es ist klar, wie die Fragestellung funktioniert: im Halbrund, Zusatzfragesteller immer in Vorbereitung. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Der Fragesteller hat immer 1 Minute Zeit; für die erste Antwort gibt es 2 Minuten, für die zweite Antwort jeweils 1 Minute. Ich werde mir dementsprechend die Stoppuhr einstellen, damit ich das zeitliche Korsett einigermaßen wahren kann.
Ich darf die Frau Minister zum Rednerpult bitten.
Justiz
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die erste Anfrage wird Abgeordnete Steinacker, die Zusatzfrage dann Abgeordnete Neßler stellen. – Frau Abgeordnete Steinacker, bitte sehr.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Ich möchte die heutige Fragestunde mit dem so wichtigen Thema des Unterhaltsrechts beginnen. Immer mehr Beziehungen brechen auseinander und es gilt danach, viel zu regeln. Besonders schlimm ist es natürlich dann, wenn Kinder betroffen sind. Wenn Kinder betroffen sind, kommt neben der emotionalen Seite, dass ich mich doch bestmöglich um meine Kinder kümmern will, auch die Sorge dazu, wer die Kinder betreut, wer auch einen entsprechenden Unterhalt leistet.
Bei Uneinigkeit ist das Problem, dass wir als Staat mit unseren Gesetzen da entsprechend eingreifen und regeln müssen. Wir wollen auf der einen Seite Regeln, damit die Kinder weiter gut behütet sind, aber auch, dass ihre finanziellen Notwendigkeiten gut abgedeckt sind. Wir haben uns daher im Regierungsprogramm darauf verständigt, verschiedene Regelungen neu zu formulieren, zu modernisieren, das Unterhaltsverfahren schneller zu machen, die Bemessung des Unterhalts schneller und konkreter zu machen, aber auch darauf, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von denen, die da sozusagen ein Goodie bekommen haben, auch wieder zurückgefordert werden können.
Frau Bundesministerin, Sie haben uns erzählt, Sie haben eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt. Meine diesbezügliche Frage lautet:
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