Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Also ich kann mich nur wiederholen und kann die Vorwürfe als falsch zurückweisen. Im Übrigen handelt es sich um ein anonymes Gutachten, und die genannte Person ist nicht der Verfasser.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Minister! Die Gutachter sind sehr wohl bekannt. Gestern Abend ist der Vorwurf aufgetaucht, dass die Justiz versucht habe, Druck auf eine der Plagiatsgutachterinnen auszuüben. Ich darf hier aus dem betreffenden Artikel von Exxpress zitieren:
„Der Wienerin wurde dann von ,einem Staatsanwalt‘ und ,einem Mitarbeiter eines Bezirksgerichts‘ einen Tag nach dem 15. Jänner, als ihr Name in manchen Medien aufgetaucht ist, gesagt: ,Bei meinem Sorgerechtsfall um mein Kind käme es jetzt drauf an, wie ich mich ,benehme‘. Ich soll, so wurde mir wörtlich gesagt, ,den Ball flach halten und schweigen‘. Ich war wirklich entsetzt.‘ [...] ,Natürlich war da ein Zusammenhang mit meiner öffentlichen negativen Bewertung der Dissertation der Justizministerin, definitiv besteht da ein Zusammenhang.‘“ (Zwischenruf der Abg. Neßler, verneinend den Kopf schüttelnd.)
Die Plagiatsgutachterin im Interview mit Exxpress: „,Das war ein Versuch, um auf mich Druck auszuüben. Ich sollte mich nicht mehr öffentlich über die Doktorarbeit von Alma Zadic äußern.‘“
Wie äußern Sie sich zu diesem unglaublichen Vorwurf?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Ich gehe stark davon aus, dass, wenn das so passiert ist, die betroffene Person auch Anzeige erstatten wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tanda.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Prammer.
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Wir haben es jetzt gerade gesehen: Es gibt massive Anwürfe, massive Vorwürfe gegen die Justiz als solche, gegen die Vorgehensweisen, gegen die Unabhängigkeit. Immer wieder wird durch unhaltbare Vorwürfe die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt, und wir hören immer wieder, dass man es sich leicht macht, indem man einfach pauschale Anschuldigungen erhebt, teilweise ohne Nennung von Namen irgendwelche pauschale Vorwürfe in den Raum stellt und damit die Justiz insgesamt, in ihrer Gesamtheit, auch in ihrer Unabhängigkeit und in ihrem Ansehen innerhalb der Republik, schädigt. Sie als Justizministerin stehen diesem gesamten Justizbereich vor, und es ist daher Ihre Aufgabe, diese Unabhängigkeit der Justiz abzusichern.
Daher meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen zur strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz in Österreich haben Sie gesetzt und werden Sie setzen?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 142/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen zur strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz haben Sie als Justizministerin getroffen?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte schön, Frau Bundesministerin.
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