Jetzt fehlt aber einmal eine Ansage des Herrn Ministers, wie es weitergeht. Die Bürger haben schon verdient, dass man ihnen frühzeitig und konkret sagt, ab wann und für wen die Tests wie viel kosten werden, und nicht sagt: Ja, wir schauen jetzt einmal bis Ende März!, und dann machen Sie vielleicht am 31. März eine Pressekonferenz und erklären dann, was gilt. Das funktioniert nicht.

Falls Sie den Nachdenkprozess beginnen, würde ich Ihnen gerne noch ein Anliegen mitgeben, worüber man auch nachdenken muss: Das sind die Quarantäneregeln, weil wir ganz viele Leute über Wochen in Quarantäne halten, und das hält diese Menschen vom Arbeitsmarkt fern. Kinder werden in Quarantäne geschickt, das hält deren Eltern vom Arbeitsmarkt fern, und zwar viel zu lange. Wir haben symptomfreie Leute zu Hause sitzen (Abg. Belakowitsch: Wir haben K1 zu Hause sitzen!), die weder gefährdend noch gefährdet sind und am Arbeitsprozess teilnehmen könnten. Weil die Regeln zu streng sind, nehmen sie nicht teil, und das bewirkt einen volkswirtschaftlichen Schaden, der auf Ihre Kappe geht. Die Schulden, die Sie mit dem sinnlosen Massentesten und mit der überzogenen Quarantäne aufhäufen, sind Schulden, die die nächsten Generationen bezahlen müssen. Und Sie machen sich dafür verantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

13.25

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich mein tiefes Bedauern über die Entwicklungen in der Ukraine ausdrücken. Das sind dramatische Entwicklungen, und das ist zweifellos ein Tiefpunkt in der jüngsten europäischen Geschichte. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt in tiefes Leid gestürzt werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen ein kurzes Pandemieupdate zu geben: Wir haben mit Omikron einen Paradigmenwechsel, sowohl was das Pandemiegeschehen als auch was das Pandemiemanagement betrifft. Was sich in vielen europäischen Ländern gezeigt hat – diese haben ja zwei bis drei Wochen Vorsprung –, zeigt sich auch bei uns: Die Omikronvariante ist wesentlich ansteckender als alle anderen Varianten davor, aber die Auswirkungen auf die Krankenhäuser sind milder.

Lassen Sie mich das auch mit Zahlen untermauern: Wir wissen, dass die Omikronvariante im Vergleich zu Delta zu um 90 Prozent weniger Aufnahmen auf Intensivstationen führt. (Abg. Belakowitsch: Erst jetzt?) Wir wissen auch, dass die Omikronvariante im Vergleich zu Delta um 70 Prozent weniger Aufnahmen auf Normalstationen verursacht. Wir haben seit Anfang Jänner gute Prognosen, die sich zwei, drei Wochen später sehr exakt bewahrheitet haben. Wir haben seit Mitte Jänner stabile Zahlen auf österreichischen Intensivstationen. Wir haben eine Auslastung von 9, 10, 11 Prozent vom ICU-Belag mit Covid-19-Patienten – im Vergleich zur Deltavariante, bei der im Dezember die Auslastung bei 33 Prozent lag. Es sind also jetzt 10 Prozent versus 33 Prozent Anfang Dezember – und das vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Wochen Positivtestungen von 30 000 Menschen pro Tag verzeichnet haben. (Abg. Belakowitsch: Mit welchem Ct-Wert? Das ist auch ...!)

Wir sehen aber auch, dass diese Zahlen im Wochenvergleich sinken. Wir haben in der Prognose, die am Dienstag berechnet worden ist, eine stabile Prognose für die Intensivstationen in den nächsten Wochen, und wir haben für die Normalstationen leicht sinkende Zahlen prognostiziert. Das heißt, wir wissen, wir haben jetzt noch ein Plateau, was

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 92