an den Minister (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) auch schon zu spät, weil das, was gefordert wurde, in der Früh längst kommuniziert worden ist. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, die Redezeit ist aus!)
Bei dem Antrag, der jetzt von Kollegen Scherak kommt (Abg. Belakowitsch: Ah, Sie meinen die kalte Progression! Das ist ein schweres Fremdwort, klar!), sind wir in einer ähnlichen Kategorie unterwegs, weil damit genau das passiert oder genau das passieren soll, was Vizekanzler Kogler ohnehin in die Wege geleitet hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir werden das abwarten, und dann werden wir es beurteilen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Vizekanzler Kogler für die rasche (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Umsetzung?) Abwicklung dieser Ansuchen für Sportvereine, Kulturvereine, Feuerwehren und sonstige Institutionen bedanken (Abg. Leichtfried: Der schaut gar nicht mehr hin, wenn Sie sich bedanken!), weil wir in schwierigen Zeiten (Abg. Leichtfried: Der Vizekanzler wendet sich mit Grausen ab!) sofort geholfen haben. Und wir lassen uns das nicht schlechtreden, auch nicht von verärgerten Oppositionsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)
16.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Unruhe im Saal.)
Ich würde bitten, das Herausrufen ein wenig zu minimieren. Erstens einmal, die Leute hören - - (Abg. Leichtfried: Wir bemühen uns eh!) – Darf ich vielleicht noch ausreden? (Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!) Die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten können das nicht verfolgen (Rufe bei FPÖ und NEOS: Oh ja, die verfolgen das ganz genau!) Das macht nur ein Bild, das des Hauses nicht würdig ist. Ich kann Sie nur ermuntern, das endlich unterbleiben zu lassen und nicht - - (Abg. Leichtfried: Wenn sich sogar der Herr Vizekanzler mit Grausen abwendet, wenn er gelobt wird! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis Sie sich wieder beruhigen? (Ruf bei der SPÖ: Es wird Zeit, dass die Doris Bures zurückkommt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)
Herr Abgeordneter Scherak ist am Wort.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Ich bin ja sehr ruhig im Gegensatz zu Ihrem Parteikollegen, weil ich sehr froh bin, dass es in Zeiten ständiger Veränderung eine wesentliche Konstante in Österreich gibt, und diese Konstante ist, wie sich die ÖVP und ihre Teilorganisationen schamlos am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedienen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Was mich nur trotzdem wöchentlich oder nahezu täglich überrascht, ist, mit welcher Dreistigkeit – man könnte es positiv formulieren: mit welcher Kreativität, oder auch eben negativ: mit welcher Schamlosigkeit – Sie sich am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedienen, wie Sie sich daran bereichern, wie Sie die Regeln missachten und den Rechtsstaat mit Füßen treten.
Kollege Hafenecker hat schon ein paar Beispiele aufgezählt. Ich kann vielleicht noch früher anfangen – wir könnten das hier stundenlang diskutieren –: Sie erinnern sich, als Sie die Wahlkampfkostenobergrenze ganz bewusst mehrfach überschritten haben. Sie erinnern sich, als Mitarbeiter im Finanzministerium Umfragen in Auftrag gegeben und öffentliche Gelder dazu verwendet haben, den Aufstieg von Sebastian Kurz zu orchestrieren, und diese Gelder für Parteizwecke missbraucht wurden.
Sie erinnern sich, wie in Vorarlberg über schwindlige Inseratengeschäfte versucht wurde, neben der eh schon üppigen Parteienförderung den Unternehmerinnen und Unternehmern vielleicht noch ein bissel ein zusätzliches Körberlgeld für die ÖVP abzupressen.
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