B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Mag. Selma Yildirim (102/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-768 d.B.)
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Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2023 samt Anlagen in 1669 d.B. in erste Lesung zu nehmen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich dementsprechend um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 diese Sitzung bis 13 Uhr überträgt, ORF III bis 19.15 Uhr. Im Anschluss wird die Sitzung im Livestream in der TVthek bis zum Ende übertragen. Auch private Sendestationen übertragen einzelne Teile unserer Sitzung.
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