Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2608/A der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (1694 d.B.)
40. Punkt
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 1733/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate (1695 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 39 und 40 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Eva Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier Punkte aus dem Ausschuss für Familie und Jugend zum Thema Kinderbetreuungsgeld und Valorisierung der Familienleistungen.
Zweiteres kann man schon einmal gut finden. Wo wir aber dringenden Handlungsbedarf sehen, das ist das Thema Kinderbetreuungsgeld. Das zeigt uns diese Vielfalt an Anträgen, die immer wieder in diesem Ausschuss gestellt werden. Da herrscht einfach Handlungsbedarf vor. Dass man alle diese Anträge einmal hernehmen, sich an die Arbeit machen würde, Frau Ministerin, unter Einbeziehung aller im Parlament vertretenen Parteien, wäre wirklich wichtig. Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist einfach unausweichlich, und wir würden Sie wirklich darum bitten, das auch anzugehen.
Wo wir aber keinerlei Tätigkeit wahrnehmen – und das bringt mich genau zu dem Punkt, den wir vorhin gerade diskutiert haben –, das ist die Aufteilung von
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