Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Schutz unserer Verfassung und der österreichischen Bevölkerung bin ich mit vollster Überzeugung gegen eine Impfpflicht.
Jedem Bürger der Republik Österreich sollte es frei sein sich über die Impfung informieren zu können und ohne Einfluss eine Entscheidung zu treffen.
Die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte aufzuteilen ist diskriminierend und verfassungswidrig.
Strafandrohungen bzw. Zwangsisolationen gegen Ungeimpfte sind rechtswidrig und bedrohen die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Auf diesem Wege möchte ich jedem Staatsdiener den abgelegten Diensteid in Erinnerung rufen.
Hochachtungsvoll