"Impfpflicht: Striktes NEIN" (3279/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN"

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Die Impfpflicht ist eine dauerhafte, denn eine „Auffrischung“ wird empfohlen ab 4 Monaten und ist verpflichtend nach 7 Monaten. Allerdings wurden bisher gültige Fristen immer wieder kurzfristig geändert, also sind die 7 Monate keineswegs fix.

Die Impfpflicht ist auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse über SARS-CoV-2, Covid-19, die Dauer und Breite natürlicher Immunität, der Wirksamkeit von Impfungen und allen bisher gemachten Erfahrungen sachlich nicht gerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig. Impfpflicht und Lockdown für Ungeimpfte stehen rechtlich im Widerspruch zur Entschließung der parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie den Menschen- und Grundrechten auf körperliche Unverletzheit.

Vom österreichischen Verfassungsgerichtshof gibt es ein Erkenntnis von Anfang dieses Jahres, mit dem eine generelle Impfpflicht untersagt wird.

Die Sterblichkeitsrate liegt in einem sehr niedrigen Bereich:
Der Median der IFR beträgt je nach Altersgruppe:

0-19: 0,0027 %

20-29: 0,014 %

30-39: 0,031 %

40-49: 0,082 %

50-59: 0,27 %

60-69: 0,59 %

Wir sehen eine drastische Staffelung nach Alter, wie das generell bei der Sterblichkeit üblich ist. Bei den über 70-Jährigen gibt es noch größere Unterschiede.

In 14 Ländern lag die IFR bei in der Gemeinschaft lebenden älteren Menschen im Median bei 2,4 %. In 2 Ländern mit mittlerem Einkommen betrug die IFR 0,3 % gegenüber 2,8 % in 12 Ländern mit hohem Einkommen.

Die Infektionssterblichkeitsrate liegt im gleichen Bereich wie für andere Atemwegserkrankungen durch Influenza, RSV oder andere Erreger, wobei Kinder durch diese sogar mehr gefährdet sind.

Es gibt keinen epidemiologischen Grund für eine Impfpflicht.

Weiters wurde in mittlerweile einigen Studien nachgewiesen, dass eine natürliche Immunisierung durch Krankheit zu einer viel umfassenderen Immunität führt als Immunisierung durch Impfung.

Die momentan zugelassenen „Impfungen“ zeigen mittlerweile in zahlreichen Studien immer mehr, dass sie nicht dazu geeignet sind, eine sterile Immunität herzustellen und sogar sieht es danach aus, als ob sie nicht einmal dazu geeignet wären, schwere Verläufe bei Risikopatienten zu verhindern. Außerdem wurde noch nie zuvor in der Geschichte der Aufzeichnungen von Impfnebenwirkungen so eine große Anzahl an Nebenwirkungen gemeldet. Und das sind erst kurz- bis mittelfristige Meldungen, weiters schätzt die AGES, dass lediglich 6 % von Medikamentennebenwirkungen überhaupt gemeldet werden. Es liegen zahlreiche Rote Hand-Briefe aller verfügbaren Impfstoffe vor. Neueste Studien deuten an, dass durch die Injektionen die Bildung von ADE verstärkt auftreten sowie Veränderungen des Immunsystems erwirkt werden könnten. Abgesehen davon liegt bei jedem Impfstoff momentan lediglich eine bedingte Zulassung zu, weil die Zulassungsstudien noch nicht abgeschlossen sind.

Dazu kommt noch, dass mittlerweile erfolgreich Frühbehandlungsprotokolle eingesetzt werden und Prophylaxemedikamente durch die EMA zugelassen wurden.

Somit bleibt abschließend zu sagen, dass es keinen Grund für eine Impfpflicht gibt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems gab es bisher in vielen Wintersaisonen, außerdem haben kontinuierlicher Bettenabbau und prekäre Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal in den letzten Jahren zu einer angespannten Situation geführt. Eine Impfpflicht wird diese Probleme nicht lösen sondern vermutlich sogar noch verstärken.