Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1289 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme zu gravierenden Änderungen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz
Die Regierung will noch vor dem 31.01.2022 weitreichende Änderungen beschließen, die private (!) „Ethik“-Kommissionen über die Zulassung zB von genetisch modifizierten Organismen (GVO) in der Humanmedizin entscheiden lassen, weniger Schutz bringen, Kontrollen der Behörden einschränken.
Diese Stellungnahme soll die gravierendsten und problematischsten Punkte benennen. Dieses Gesetz muss zurückgestellt werden. Es hat ausschließlich die Interessen der Industrie im Fokus (ein Verfahren für alle EU-Mitgliedsstaaten), vergisst dabei auf die Probanden vulgo Menschen vulgo Staatsbürger/Grundrechtsträger. Ein die Interessen gleichermaßen berücksichtigender Ansatz fehlt völlig.
Der Regierungsversuch: Zeitdruck „killt“ Kritik
Immer dann, wenn es um ein großes Projekt oder es sich um einen Beschlussgegenstand von weitreichender Bedeutung handelt, wird die Abstimmung darüber, kurz vor knapp angesetzt, um die eigenen Regierungsreihen auf Linie zu halten und um Kritik mit dem „Zeitdruck“ zu erschlagen. Doch vorliegend handelt es sich nicht um irgend ein Gesetz, dass wieder in der Schublade verschwindet oder im jeweiligen Fachbereich genutzt wird. Vorliegend handelt es sich um eine Regierungsvorlage, die auf unredliche Art versucht bestehende Schutzvorschriften zu verwässern/zu verstecken und den medizinischen Standard in Krisenzeiten auf ein völlig fahrlässiges Minimum drücken soll.
Wer auch immer an dieser Beschlussfassung mitwirkt: Dieses Gesetz muss zurück in den Ausschuss und dort eingehend überarbeitet werden! Diese Regierung verliert sehenden Auges die Bodenhaftung; bzw. jene Zukunftsperspektive, die über die Gültigkeitsdauer der aktuellen „Pandemie-Verordnung“ hinausreicht.
BITTE BEACHTEN SIE DEN ANHANG.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte aus diesem Dokument findet sich hier:
Forsthuber & Partner Rechtsanwälte, Stellungnahme zu gravierenden Änderungen im Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (Video), 05.01.2022,
https://rechtsanwalt.forsthuber.at/audiatur-ihre-grundrechte/item/643-amg-gtg-rv.html