Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Da bereits durchgeführte Änderungen dieses Gesetzes fragwürdig waren und der Verfassungsgerichtshof entweder nicht willens oder in der Lage war,Konflikte mit zugesicherten Grundrechten österreichischer Bürger neutral zu bewerten ist jede Verlängerung,egal ob gesamt oder in Teilen,grundsätzlich abzulehnen.