Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (1289 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der Gesetzgeber verliert in seiner Folgenabschätzung die nach §1 GVG maßgeblichen Ziele aus dem Auge. Inmitten der Pandemie möchte er bei genbasierten Impfstoffen gesetzliche Standards, die entscheidende Haftungsfragen, sowie Melde- und Sorgfalts- und Kennzeichnungspflichten betreffen, bedenklich nach unten schrauben, um den Pharmakonzernen zulasten der Interessen der eigenen Bevölkerung und der Sicherheit den roten Teppich auszurollen. Unsere ausführliche Stellungnahme legen wir bei.