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Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021, Änderung (28/SN-128/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): RHF (Rechnungshof) Tel.: 711 71/0 Rechnungshof

bezieht sich auf: Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021, Änderung (128/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.07.2021 Einlangen im Nationalrat  
02.07.2021 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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