Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
An den Gesetzgeber
Österreichischer Nationalrat
1010 Wien
Sehr geehrte Damen und Herren,
die epidemiologische Situation im Staatsgebiet hat bislang (seit Ausbruch der Pandemie durch die Erklärung der WHO im März 2020) zu keinem Moment noch zu einer medizinischen Notsituation für die gesamte Bevölkerung geführt. Dies ist durch offizielle Zahlen des Bundes und der Länder zu den Krankenhausaufnahmen, der Bettensituation (Normal- und Intensiv) sowie was die Zahlen zur Sterblichkeit (mit und an Covid-19) betrifft, bestens belegt. Die Einführung einer Impflicht, um diese nicht existierenden "medizinischen Notsituation" zu bekämpfen, ist somit nicht gegeben. Erschwerend hinzu kommt, dass die Impfung eine Infektionen mit dem Sars Cov-II Virus nicht verhindern kann, wodurch die Pandemie durch die Impfung alleine nicht beendet werden kann. Nachdem auch geimpfte Personen an COVID-19 erkranken können, mitunter schwere Verläufe haben und es zu Todesfällen kommt (die Impfstoffproduzenten weisen selbst auf die zahlreichen medizinischen Komplikationen hin, die den Tod der Geimpften miteinschließt), ist von der verpflichtenden Verabreichung der von der EMA bislang zugelassenen Impfstoffe (lt. WHO: Gentherapien) in Österreich unbedingt abzusehen. Die Folgen der Einführung einer Impflicht in Österreich wird ungeahnte Folgen für den sozialen, politischen und ökonomischen Frieden in unserem Land sowie in Europa mit sich bringen. In diesem Sinne appelliere ich an die von uns gewählten Volkvertreter, beenden Sie dieses an die düstersten Zeiten unserer Geschichte erinnernde Treiben und verwerfen Sie den Impflichtentwurf.