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Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (48/SN-49/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird
Stellungnehmende(r): Antidiskriminierungsstelle Steiermark
bezieht sich auf: Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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15.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
15.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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