Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Volksvertreter!
Dieses Gesetz widerspricht dem österreichischen Grundgesetz sowie den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union definierten Menschenrechten (EU Charter of Fundamental Rights):
Artikel 3 - Recht auf Unversehrtheit
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
b) das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben,
c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
d) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.
Ich wiederhole: Die körperliche Unversehrtheit ist unantastbar.
Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit der aktuellen Pandemie zu hinterfragen: Vielerlei blieb diesbezüglich bis heute unbeantwortet bzw. wirft neue Fragen auf, zBsp. was die Wirksamkeit der genbasierten Impfstoffe anbelangt. Noch hinzu kommt, dass diese Impfstoffe nur unter Notzulassung (Studie nicht abgeschlossen) laufen, was bedeutet, dass eine Impfpflicht nicht zulässig wäre.
Abgesehen davon sind diese Impfstoffe per Definition eine Gen-Therapie, was eine Impfpflicht sowieso ausschließt.
Vielen Dank für die Kenntnisnahme.