Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Nach verfassungsrechtlicher Prüfung muss die Eignung der Einführung der Impflicht als Mittel zur Erreichung der öffentlichen Ziele Fremdschutz, Eigenschutz und Entlastung des Gesundheitssystem als nicht gegeben angesehen werden.
Auch ist die Erforderlichkeit der Impfpflicht ganz entschieden zu verneinen, da eine Reihe von gelinderen Mitteln zur Verfügung stehen und die Regierung zunächst ihre Verantwortung für das Gesundheitssystem wahrnehmen müsste.
Die gesetzliche Einführung der gegenständlichen allgemeinen Impfpflicht ist weder ein geeignetes, noch ein erforderliches oder verhältnismäßiges – und damit ein verfassungswidriges – Mittel, um die „öffentliche Gesundheit“ zu schützen.
NAbg. Dr. Susanne Fürst
Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin der FPÖ