Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Diese Streitschrift besteht aus zwei Teilen: Einem kurzen mit zwölf Kritikpunkten an diesem und ähnlichen Gesetzesentwürfen, und einem längeren ---mit mehreren Abschnitten---, der als Denkanstoß für die Zukunft zu verstehen ist. Denn die wesentlichsten Fragen wurden noch nicht einmal formuliert: Wie sollen wir ---als Gesellschaft--- mit einer nächsten Pandemie umgehen? Was haben wir aus dem Chaos der letzten zwei Jahre gelernt? Und was müssen wir tun, um ähnliche Fehler (Zahlenwirrwarr, politische Interessen vor Gemeinwohl, etc.)~in Zukunft vermeiden zu können? Wie gehen wir mit wissenschaftlicher Unsicherheit um? Wie kommt das Wissen von den Expert:innen zu jenen, die Entscheidungen treffen müssen, und zu jenen, die davon betroffen sind und die Möglichkeit brauchen, Einschränkungen kritisch hinterfragen zu können? Wie kann die Partizipation eines signifikanten Anteils der Bevölkerung am wissenschaftlichen Diskurs dazu beitragen, Fehlentwicklungen zu vermeiden und dadurch die Sicherheit für alle zu erhöhen? Um die Beantwortung dieser (und vieler weiterer) Fragen in Angriff nehmen zu können beleuchten wir hier die Rolle der Sprache (für die menschliche Kommunikation) aus verschiedenen Blickwinkeln. Denn zumindest eines sollten wir spätestens jetzt ---mit diesem Gesetzesentwurf--- verstanden haben, nämlich dass viele aneinander vorbeigeredet haben ohne das zu merken.