Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die im Entwurf vorgesehene Impfpflicht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist abzulehnen!
Die Impfpflicht ist in keiner Weise vertretbar.
Es wurden auch noch nicht alle gelinderen Maßnahmen und Mittel ausgeschöpft und die bisher vorliegenden Impfstoffe bewirken keinerlei sterile Immunität!
Sie stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, in die körperliche Unversehrtheit dar, ohne dass sie für den Schutz der Gesundheit der Gesellschaft oder der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens einen Vorteil hätte.
Menschen zu zwingen, sich einen nicht vollständig erprobten und nur vorläufig unter Annahme einer Notlage zugelassenen Impfstoff verabreichen zu lassen, mit mittler weilen vielen bekannten Nebenwirkungen die die Nebenwirkungen aller anderen Impfstoffe um ein Vielfaches übersteigen und unter Umständen sehr gravierend bis tödlich sein können ist für mich undenkbar und menschenrechtswidrig!
Bei den inzwischen zutage getretenen und angesichts noch völlig unkalkulierbarer Risiken sowie der zweifelhaften Wirksamkeit ist es nicht vertretbar, die Menschen in Abständen von wenigen Monaten zu wiederkehrenden Auffrischungen zu nötigen.
Zusätzlich würde die Impfpflicht sehr vielen Menschen, die aus den verschiedensten guten Gründen nicht bereit sind, sich im Abstand weniger Monate Injektionen mit den vielen bekannten und auch noch unbekannten Risiken und zweifelhaftem Schutz vor COVID-19 zu unterziehen, die Erwerbsausübung verunmöglichen.
Dies ist ein weiterer Verstoß gegen das Grundrecht!
Dieses Gesetz würde den in den letzten Monaten produzierten Spalt der Gesellschaft, der teilweise jetzt schon bis in Familien geht, noch weiter auf die Spitze treiben und den sozialen Frieden gefährden.
Die im Gesetzesentwurf bei Zuwiderhandeln angedachte Verwaltungsübertretung die mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen, ist auch nicht verhältnismäßig!
Die Einführung einer derartigen Impfpflicht liegt auch wohl kaum im öffentlichen Interesse und würde auch die zahlreichen nicht geimpften, welche im Gesundheitsbereich aber auch in anderen systemrelevanten Berufen tätig sind, wie diese bereits verlautbart haben, veranlassen, ihren Job zu kündigen.
BR Bernard Michael