Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit nunmehr 22 Monaten werden die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung durch diese Bundesregierung massiv eingeschränkt, ohne sich dabei umfassender wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bedienen. Internationale Studien, die beispielsweise besagen, dass weder Lockdowns noch die Impfquote eines Landes Auswirkungen auf das tatsächliche Infektionsgeschehen haben, werden konsequent außer Acht gelassen.
Im Gegenteil wurde und wird der Bevölkerung über all Monate mit medialer Inszenierung ein Trugbild vermittelt, das mit der Realität nichts zu tun hat. Nahezu mantraartig hat man mit Slogans wie "Wer geimpft ist, ist sicher und geschützt" ein Bild gezeichnet, das viele Menschen in unserem Land glauben ließ, mit der Impfung sich selbst und ihre Mitmenschen vollständig schützen zu können. Die Tatsache, dass auch geimpfte Menschen sich mit dem Virus infizieren und dieses übertragen können, wurde über lange Zeit von den Regierungsverantwortlichen und vielen ihrer willfährigen Experten bewusst negiert!
Dass die Wirkung der Impfung(en) nicht jenen Effekt hat, den man sich gewünscht hätte, hat beispielsweise letztendlich sogar der regierungsberatende Infektiologe Prim. Univ.-Doz. Dr. Christoph Wenisch in einem Interview am 30.11.2021 entsprechend bestätigt. Ebenso hatte er in diesem Interview festhalten, dass diese Impfung(en) nicht mit Pockenimpfungen und der diesbezüglich einhergehenden Impfpflicht verglichen werden dürfe(n), da diese eine höhere und nachhaltigere Wirksamkeit haben.
Gerade am Beispiel der derzeitigen Omikron-Mutation zeigt sich aber ganz deutlich, dass die Einführung einer Impfpflicht jedenfalls verfassungswidrig wäre, denn diesbezüglich wird von nationalen und internationalen Experten festgehalten, dass die bisherigen Impfstoffe auch bei mehrfach Geimpften keinen vollständigen Schutz bieten.
Zudem wurden durch die Bundesregierung, vor allem in den letzten beiden Jahren, keinerlei Maßnahmen getroffen, um gelindere Mittel, wie beispielsweise medikamentöse Behandlungen, zur Anwendung zu bringen. Vor allem wurde kein einziger Akzent gesetzt, den Ausbau des Gesundheitssystems mit der Aufstockung des Gesundheitspersonals zu forcieren.
Nachdem diese notzugelassenen Impfstoffe nicht geeignet erscheinen, das Infektionsgeschehen zu minimieren, da sie nicht die entsprechende Wirksamkeit aufweisen, sind sie auch nicht alternativlos!
Somit ist ein(e) gesetzliche(r) Impfpflicht(zwang) und ein damit verbundener weiterer Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte entschieden abzulehnen!
Jeder österreichische Staatsbürger muss in unserem Rechtsstaat die Freiheit haben, sich freiwillig für oder gegen eine COVID-Impfung entscheiden zu können und daher sind auch sämtliche Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit sofortiger Wirkung auszusetzen!
Mit freundlichen Grüßen!
Josef Ofner